Neues Urteil aus Seoul Kampf um Gleichstellung für homosexuelle Paare
In Südkorea gibt es einen weiteren Schritt in Richtung rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare. Ein Bezirksgericht in Seoul hat jetzt entschieden, dass eine gleichgeschlechtliche Beziehung unter bestimmten Voraussetzungen als faktische Ehe betrachtet werden kann.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein Bezirksgericht in Seoul hat gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften als faktische Ehen bewertet.
- Bereits 2024 hatte das Oberste Gericht Südkoreas entsprechende Rechte für gleichgeschlechtliche Paare bestätigt.
- Eine vollständige Eheöffnung oder eingetragene Partnerschaft gibt es weiterhin nicht.
- Mehrere Klagen von Paaren auf Ehe für alle sind bislang erfolglos geblieben.
- Konservative Kräfte im Land stellen sich weiterhin gegen eine stärkere Anerkennung von LGBTIQ+-Rechten.
Rechtliche Vorteile für Paare
Das Urteil baut auf einer Entwicklung auf, die bereits seit einiger Zeit besteht. In Südkorea können Paare, die dauerhaft zusammenleben, ihre Finanzen und ihr Vermögen teilen sowie gemeinsamen Besitz haben, unter bestimmten Bedingungen als Lebensgemeinschaft anerkannt werden, auch wenn sie nicht offiziell verheiratet sind. Bereits 2024 hatte das Oberste Gericht Südkoreas entschieden, dass diese rechtliche Regelung auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten muss. Damals urteilten die Richter, dass gleichgeschlechtliche Paare bei Leistungen der Krankenversicherung mit verheirateten Paaren gleichgestellt werden müssen.
Der aktuelle Fall vor dem Bezirksgericht Seoul ging noch weiter. Eine dritte Person wurde für das Scheitern der Beziehung eines gleichgeschlechtlichen Paares mitverantwortlich gemacht und zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei der Beziehung nicht lediglich um ein gemeinsames Wohnen, sondern um eine wirtschaftliche und persönliche Gemeinschaft. Deshalb könne sie als faktische Ehe eingestuft werden.
Anerkennung bleibt rechtlich offen
Trotz dieser Entscheidungen bleiben die Gerichte vorsichtig. Die Richter erklärten ausdrücklich nicht, dass eine De-facto-Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich eingeführt oder vollständig anerkannt werden müsse. Eine solche Entscheidung hätte eine neue rechtliche Grundlage erfordert. Das Gericht erklärte dazu, die Öffnung der Ehe für alle und die Bewertung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als rechtlich schutzwürdig seien nicht miteinander gleichzusetzen.
Nach Einschätzung von ILGA Asia zeigen die Urteile dennoch, dass eine umfassendere Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare – entweder durch die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft – notwendig und angemessen wäre. Im Oktober 2024 hatten elf Paare bei sechs verschiedenen Gerichten in der Metropolregion Seoul Klagen eingereicht, um die Ehe für alle durchzusetzen. Bislang wurden neun dieser Verfahren entschieden – alle zugunsten der bisherigen Rechtslage und gegen die Forderungen der schwul-lesbischen Community. Über zwei weitere Klagen steht eine Entscheidung noch aus.
Konservative Kräfte bleiben ein Hindernis
Trotz seines modernen internationalen Images ist Südkorea gesellschaftlich in vielen Bereichen weiterhin konservativ geprägt. Das zeigt sich unter anderem bei der jährlich stattfindenden Seoul Pride. Dort kommt es regelmäßig zu Gegenprotesten konservativer christlicher Gruppen. Diese versuchen unter anderem, die Route der Parade zu blockieren, indem sich Teilnehmer auf die Straße legen oder andere Aktionen durchführen. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen gelten daher als wichtige Signale für die LGBTIQ+-Community – auch wenn eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Südkorea weiterhin nicht erreicht ist.
