Österreichs Regierungschef Karl Nehammer wird heute Vormittag in einer Grundsatzrede in Wels seinen Zukunftsplan bis 2030 vorstellen – dabei will der ÖVP-Chef in seinem neuen „Österreichplan“ auch Stellung zu LGBTI*-Themen nehmen, wie das Magazin „Heute“ vorab berichtet.
Gender-Verbot an Schulen
Der aktuell am hitzigsten diskutierte Punkt ist dabei ein angedachtes Verbot der Gender-Sprache rund um Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I. Bundeskanzler Nehammer betont dabei, dass er das Ausschreiben beider Geschlechterformen durchaus für sinnvoll hält, darüber hinaus aber die Gender-Sprache für „übertrieben und symbolisch aufgeladen“ betrachtet.
Am Vorbild Bayerns will Nehammer deswegen die Gender-Sprache an allen schulischen Einrichtungen sowie in der österreichischen Verwaltung verbieten. Laut der Spectra Marktforschungsgesellschaft schließt sich eine Mehrheit der Österreicher ähnlich wie in Deutschland dieser Auffassung an – gerade einmal jeder fünfte Österreicher glaubt so daran, dass die Gender-Sprache überhaupt einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau leisten würde.
Frauenrechte stärken
Bundeskanzler Nehammer will dabei mehr „Schutz für Frauen“ in Österreich schaffen, allerdings nicht durch „fragwürdige Gender-Praktiken“, sondern durch eine „klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter“ sowie geschlechterspezifische Räume, in denen sich Frauen „sicher fühlen“ könnten. Hintergrund seien dabei Fälle, in denen „biologische Männer“ an Sportveranstaltungen für Frauen teilgenommen haben.
Weitere Pläne des Regierungschefs sind eine Steuersenkung beim Eingangssteuersatz sowie auch eine Steuerbefreiung für Überstunden. Die nächsten Nationalratswahlen in Österreich sind für den Herbst dieses Jahres geplant. Die oppositionelle FPÖ spricht hingegen von einem „großen Bürgertäuschungsmanöver“. Entlastungen und die Senkung von Steuern hätte Nehammer „schon längst in den letzten Jahren umsetzen können.“ Dagegen habe die schwarz-grüne Regierung die Bürger mit neuen Steuern (CO2-Steuer) belastet.
