Der ungarische Staatsrundfunk und das staatliche Fernsehen haben vorübergehend ihren Sendebetrieb eingestellt. Die Maßnahme sorgt vor dem Hintergrund jahrelanger Kritik an der politischen Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes für internationale Aufmerksamkeit. Die LGBTIQ+-Community hofft, dass eine neue Ära anbricht, in der erstmals seit Jahren auch vorurteilsfrei das Leben von Homosexuellen und queeren Menschen sichtbar werden darf.
Das Wichtigste im Überblick
- Der ungarische Staatsrundfunk und das Staatsfernsehen haben vorübergehend den Sendebetrieb eingestellt.
- Regierungschef Peter Magyar sprach von einem „historischen Tag“ und dem Ende bisheriger Propagandasendungen.
- Der Sender M1 zeigte eine Botschaft mit der Aussage: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“
- Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Medien nach Ansicht von Kritikern über Jahre politisch kontrolliert.
- Besonders seit dem umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2021 kritisieren Menschenrechtsorganisationen eine zunehmende Diskreditierung von LGBTIQ+-Menschen in regierungsnahen Medien.
- Die neue Regierung kündigte an, die Unabhängigkeit staatlicher Medien wiederherzustellen und die Pressefreiheit zu stärken.
Ungarischer Staatsrundfunk stellt Betrieb ein
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar bezeichnete den Schritt als „historischen Tag“. In einer Mitteilung erklärte er, damit würden die bisherigen Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen enden. Der staatliche Fernsehsender M1 zeigte dauerhaft eine Schrifttafel. Darauf stand wörtlich: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“ Die Entscheidung fällt nach einem politischen Machtwechsel in Ungarn. Magyar hatte nach dem Wahlsieg seiner Partei im April angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und die Pressefreiheit zu achten.
Sein Vorgänger Viktor Orbán und dessen Regierung standen über Jahre wegen des Umgangs mit Medien unter internationaler Kritik. Nach Ansicht von Kritikern wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk während Orbáns mehr als 16-jähriger Regierungszeit zunehmend zu einem Instrument der Regierungskommunikation umgebaut. Kritiker warfen den Sendern vor, politische Positionen der Regierung nahezu ungefiltert zu verbreiten und oppositionelle Stimmen nur eingeschränkt oder gar nicht zu Wort kommen zu lassen.
Mediale Angriffe auf LGBTIQ+
Besonders deutlich zeigte sich die Debatte um die Rolle der Staatsmedien nach der Verabschiedung des sogenannten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im Jahr 2021. Das Gesetz schränkt unter anderem die Darstellung von Homosexualität und geschlechtlicher Vielfalt gegenüber Minderjährigen ein und wurde von der Europäischen Union sowie zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Regierungsnahe Medien unterstützten die politische Linie der Orbán-Regierung und verbreiteten wiederholt Darstellungen, die LGBTIQ+-Menschen als gesellschaftliches oder politisches Problem darstellten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass queere Menschen dadurch zunehmend zum Ziel von Ausgrenzung und Feindbildern gemacht worden seien.
Nach Einschätzung von Beobachtern trugen die öffentlich-rechtlichen Sender unter Orbán dazu bei, ein einseitiges Bild von LGBTIQ+-Themen zu vermitteln. Während seriöse Berichterstattung über Diskriminierung, Gewalt gegen queere Menschen oder die Perspektiven von Betroffenen kaum Raum erhalten habe, seien Regierungserklärungen und warnende Darstellungen über queere Lebensweisen häufig prominent verbreitet worden.
Keine sachliche Berichterstattung
Kritiker bemängelten zudem, dass unabhängige Expertinnen und Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der LGBTIQ+-Community in den staatlichen Medien nur selten oder gar nicht ausgewogen zu Wort gekommen seien. Dadurch sei eine öffentliche Debatte erschwert worden, in der unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven sichtbar werden. Die politische Kontrolle über Medien wurde von internationalen Organisationen immer wieder als Teil einer umfassenderen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn bewertet. Die Regierung Orbán wies solche Vorwürfe regelmäßig zurück und erklärte, die ungarischen Medien arbeiteten frei und vielfältig.
Mit dem angekündigten Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien steht die neue Regierung nun vor der Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehören nach Angaben Magyars eine größere Unabhängigkeit der Sender, eine ausgewogenere Berichterstattung und eine Stärkung journalistischer Standards. Ob der angekündigte Kurswechsel tatsächlich zu dauerhaft unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien führt, bleibt abzuwarten. Die Entwicklung wird auch deshalb international beobachtet, weil Ungarn innerhalb der Europäischen Union seit Jahren als Beispiel für Konflikte um Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und den Umgang mit Minderheiten gilt.
