Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen fünf demokratische Abgeordnete des Bundesstaates Colorado endgültig scheitern lassen. Die Richter lehnten es ohne Begründung ab, einen Rechtsstreit über den Umgang mit trans* Menschen bei parlamentarischen Anhörungen zu überprüfen. Damit bleibt eine Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts bestehen, das die Abgeordneten vor zivilrechtlichen Ansprüchen geschützt hatte.
Das Wichtigste im Überblick
- Klage endgültig gescheitert: Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt es ab, eine Klage der Organisation Gays Against Groomers gegen fünf demokratische Abgeordnete aus Colorado zu prüfen.
- Streit um Misgendering: Die Kläger hatten sich dagegen gewehrt, dass sie bei einer parlamentarischen Anhörung trans* Menschen nicht mit früheren Pronomen oder Namen bezeichnen durften.
- Abgeordnete durch Immunität geschützt: Ein Bundesberufungsgericht hatte entschieden, dass Parlamentarier Regeln für Anhörungen festlegen und durchsetzen dürfen, ohne deshalb zivilrechtlich belangt zu werden.
- Verfassungsfrage bleibt offen: Ob Einschränkungen beim Misgendering gegen die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit verstoßen, hat der Supreme Court nicht entschieden.
Keine Grundsatzentscheidung
Geklagt hatten Vertreter der Organisation Gays Against Groomers und des Rocky Mountain Women’s Network. Sie warfen den fünf Abgeordneten vor, ihre Meinungsfreiheit verletzt zu haben, weil sie während einer Anhörung von ihnen daran gehindert worden seien, eine trans* Person mit früheren Pronomen und ihrem früheren Namen zu bezeichnen. Die Entscheidung des Supreme Court beendet nun das Verfahren, ohne die grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage zu klären. Ob Regeln gegen Misgendering und die Verwendung früherer Namen von trans* Menschen mit dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vereinbar sind, bleibt offen. Beide Parteien, Befürworter wie Gegner, hatten sich vom Obersten Gericht der USA eine Grundsatzentscheidung gewünscht.
Anhörung löste Streit aus
Ausgangspunkt des Konflikts war eine parlamentarische Debatte im Jahr 2024. Damals berieten Abgeordnete in Colorado über das sogenannte Tiara’s Law. Der Gesetzentwurf sollte Menschen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren, eine rechtliche Namensänderung erleichtern. Davon sollten unter anderem auch trans* Menschen profitieren, die ihre amtlichen Dokumente an ihre Geschlechtsidentität anpassen möchten. Bisherige rechtliche Hürden bei der Namensänderung sollten durch das Gesetz abgebaut werden.
Gegen das Vorhaben wandten sich Rich Guggenheim von Gays Against Groomers und Christina Goeke vom Rocky Mountain Women’s Network. Beide wollten im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung ihre Kritik an dem Gesetzentwurf vorbringen. Nach ihrer Darstellung wurden ihre Wortbeiträge jedoch von fünf Abgeordneten unterbrochen, nachdem sie sich geweigert hatten, den Namen und die Pronomen einer trans* Person zu verwenden. Goeke behauptete darüber hinaus, dass Teile ihrer Aussage nachträglich aus dem offiziellen Anhörungsprotokoll entfernt worden seien. Die Aktivisten sahen darin eine Benachteiligung aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und zogen vor Gericht. Sie argumentierten, die fünf demokratischen Abgeordneten hätten ihre Meinungsfreiheit verletzt und sie wegen ihrer politischen Ansichten diskriminiert.
Gays Against Groomers
Die an der Klage beteiligte Organisation Gays Against Groomers wurde 2022 von Jaimee Michell gegründet. Sie bezeichnet sich selbst als eine Koalition von schwulen und lesbischen Menschen, die Kinder vor der „Sexualisierung und Indoktrination“ durch queere Aktivisten und geschlechtsangleichende Maßnahmen schützen möchte. Die US-Bürgerrechtsorganisationen Southern Poverty Law Center (SPLC) und die Anti-Defamation League (ADL) führen Gays Against Groomers hingehen als Anti-LGBTIQ+-Hassgruppe. Seit Gründung des Vereins kam es immer wieder zu Streit über die politische Ausrichtung des schwul-lesbischen Verbands.
Parlamentarische Immunität
Der Rechtsstreit um die Anhörung zum Tiara’s Law war bereits durch zwei Instanzen gegangen, bevor sich die Kläger an den Supreme Court wandten. Im November 2024 wies ein Bundesbezirksgericht die Klage ab. Im März bestätigte das zuständige Bundesberufungsgericht des zehnten Gerichtsbezirks die Entscheidung. Die Richter begründeten dies mit der parlamentarischen Immunität der beklagten Abgeordneten. Diese schütze die Befugnis von Parlamentariern, Regeln für die Durchführung von Anhörungen festzulegen und deren Einhaltung durchzusetzen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnten die fünf demokratischen Abgeordneten deshalb nicht aufgrund der beanstandeten Maßnahmen zivilrechtlich belangt werden. Entscheidend war damit nicht die Frage, ob die Äußerungen der Kläger grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen. Vielmehr ging es darum, ob die Abgeordneten für ihr Handeln im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Enttäuschung über Entscheidung
Das Institute for Free Speech, das die Kläger juristisch vertritt, kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. „Wir sind enttäuscht, dass das Gericht es abgelehnt hat, sich mit diesem Fall zu befassen“, erklärte Rechtsanwalt Del Kolde nach der Zurückweisung des Antrags. Mit der Entscheidung bleibt das Urteil des Bundesberufungsgerichts rechtskräftig. Die fünf beklagten Abgeordneten sind damit in diesem Verfahren vor den geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüchen geschützt. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit bei der Verwendung von Pronomen oder früherer Namen von trans* Menschen ist damit allerdings nicht verbunden.