Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (58) hat ihre frühere Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe grundlegend revidiert. Mehr als 13 Jahre nach der Einführung der Ehe für alle in Frankreich räumte die Politikerin erstmals ausdrücklich ein, dass ihre damalige Ablehnung ein Fehler gewesen sei. Die frühere Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) äußerte sich dazu in einem Fernsehinterview.
Das Wichtigste im Überblick
- Kurswechsel bei der Ehe für alle: Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen räumt erstmals ausdrücklich ein, dass ihre frühere Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein Fehler gewesen sei.
- Sorge vor Leihmutterschaft: Ihre damalige Haltung begründet sie mit der Befürchtung, die Eheöffnung könnte zur Legalisierung der Leihmutterschaft führen.
- Weitere Position überdacht: Auch ihre frühere Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft bedauert die Politikerin inzwischen.
- Kritik an politischer Strategie: Beobachter sehen in den Kurswechseln den Versuch, die rechtspopulistische Partei Rassemblement National für gemäßigte konservative Wähler attraktiver zu machen.
Kehrtwende bei der Ehe
In einem Gespräch mit einem Gymnasiasten für den französischen Parlamentsfernsehsender LCP erklärte Le Pen, ihre ablehnende Haltung im Jahr 2013 habe vor allem auf Befürchtungen hinsichtlich möglicher weiterer Gesetzesänderungen beruht. Sie habe damals befürchtet, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare langfristig auch zur Legalisierung der Leihmutterschaft führen könnte. An ihrer Ablehnung der Leihmutterschaft hält Le Pen weiterhin fest. Die Praxis ist in Frankreich nach wie vor verboten. „Man kann sich in der Politik weiterentwickeln. Daran ist nichts Beschämendes. Man muss lediglich erklären, warum man seine Meinung geändert hat“, sagte die Politikerin. Die Äußerungen markieren eine bemerkenswerte Abkehr von einer Position, die Le Pens Partei über Jahre vertreten hatte. Als Frankreich 2013 unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführte, gehörte das damalige Front National zu den entschiedenen politischen Gegnern des Gesetzes.
Persönlicher Fehler
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2022 hatte Le Pen angekündigt, die Ehe für alle im Falle eines Wahlsiegs nicht wieder abschaffen zu wollen. Eine ausdrückliche Distanzierung von ihrer früheren Ablehnung war damit allerdings noch nicht verbunden. Nun bezeichnet sie ihre damalige Position erstmals als persönlichen „Fehler“. Damit geht ihre aktuelle Erklärung über die bisherige Zusage hinaus, das bestehende Gesetz unangetastet zu lassen. Der Zeitpunkt ist politisch bedeutsam. Le Pen gehört weiterhin zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der französischen Rechten und liegt nach den aktuellen Umfragen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 vorne. Die veränderte Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe fügt sich dabei in eine Reihe programmatischer Kurskorrekturen ein, mit denen Le Pen und ihre Partei seit Jahren versuchen, neue Wählerschichten zu erreichen.
Gemäßigteres Image
Seit ihrer Niederlage gegen Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 hat Le Pen mehrere zuvor zentrale Forderungen ihrer Partei aufgegeben oder abgeschwächt. Besonders deutlich wurde dies in der Europapolitik. Über Jahre hatte sie für einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union geworben. Nach der Wahlniederlage rückte sie von dieser Forderung ab. Der sogenannte Frexit, lange ein wesentlicher Bestandteil ihres politischen Programms, verschwand damit aus dem Mittelpunkt ihrer politischen Agenda. Hinter den Veränderungen steht laut französischen Medien offenbar auch das Bestreben, das Image des Rassemblement National zu verbessern.
Die Partei, die früher unter dem Namen Front National auftrat, versucht seit Jahren, sich von ihrem rechtsextremen Ruf zu lösen und für breitere Bevölkerungsschichten wählbar zu werden. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die veränderten Positionen tatsächlich Ausdruck eines grundlegenden politischen Sinneswandels sind. Sie vermuten vielmehr eine strategische Anpassung, mit der Le Pen vor allem gemäßigte konservative Wähler gewinnen will. Demnach sollen besonders umstrittene Forderungen abgeschwächt werden, um Menschen anzusprechen, die sich bislang von der radikalen Rhetorik der Partei abgeschreckt fühlten.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Im selben Fernsehinterview distanzierte sich Le Pen zudem von ihrer früheren Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch diese Position habe sie inzwischen überdacht. „Ich habe Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den Eindruck vermittelt, dass ich in gewisser Weise Zweifel an ihrer Liebe zu Frankreich oder ihrer Verbundenheit mit dem Land hätte“, sagte Le Pen. Sie ergänzte: „Ich habe meine Meinung zu dieser Position geändert, und ich denke, dass ich damit das Richtige getan habe.“ Die Aussagen stehen allerdings im Gegensatz zu Forderungen, die ihre eigene Partei noch vor vergleichsweise kurzer Zeit erhoben hatte. Im Wahlkampf zu den französischen Parlamentswahlen 2024 schlug der Rassemblement National Maßnahmen vor, die Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit von bestimmten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ausschließen sollten.