Neue Hass-Gesetze in Afrika Kommt die Todesstrafe für Homosexuelle bald in ganz Afrika?
Es ist ein düsterer Blick in Richtung Zukunft - afrikanische LGBTI*-Organisationen bekräftigen jetzt gegenüber Reuters ihre große Besorgnis darüber, dass nach dem Inkrafttreten des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda jetzt auch weitere Länder in Afrika die Rechte für Schwule und Lesben einschränken oder ganz abschaffen könnten. In Uganda bestraft das neue Gesetz Homosexualität künftig mit hohen Haftstrafen und sogar der Todesstrafe – davon betroffen sind auch LGBTI*-Verbände, die Schwulen und Lesben vor Ort nur helfen wollen.
Kommt in Kenia das nächste „Kill the Gays“- Gesetz?
Als nächstes Land könnte nun Kenia folgen, auch hier drängen inzwischen mehrere Abgeordnete dazu, ebenso ein Verbotsgesetz für Homosexuelle zu erlassen. Ähnliche Bestrebungen zeichnen sich auch in Tansania und dem Südsudan ab. Besonders dramatisch wäre allerdings tatsächlich ein Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kenia, bisher gilt das Land als einziger Rückzugsort für homosexuelle afrikanische Flüchtlinge, auch aus Uganda. In Kenia dürfen sie bisher frei leben und werden nicht verfolgt – das droht sich nun zu ändern.
Einer jener Politiker, die sich um eine Verschärfung bemühen, ist der Abgeordnete Mohamed Ali; er erklärte gegenüber Reuters, Homosexualität sei nur eine „westliche Erfindung, die dem Kontinent aufgezwungen wurde.“ Er glaube nicht an die Existenz schwuler Afrikaner, offen schwule Einheimische seien allesamt Lügnern, denen es nur darum ginge, ein Visa für den Westen und Geld von Bürgerrechtsgruppen zu bekommen. Man müsse Homosexuelle „komplett aus Kenia vertreiben!“ Derzeit sieht der kenianische Gesetzesentwurf Haftstrafen von zehn Jahren sowie ebenso die Einführung der Todesstrafe für „schwere Fälle“ von Homosexualität vor.
Homosexualität sei gleich schlimm wie Drogen
Ähnliche Stimmen kommen aus Tansania und dem Südsudan, als Erklärung wird immer wieder genannt, dass man mit den neuen Gesetzen die afrikanische Werte und die Souveränität des Landes retten wolle. Man dürfe keineswegs vor den Homosexuellenrechten kapitulieren. Die tansanische Abgeordnete Jacqueline Ngonyani erklärte so beispielsweise: „Wir müssen den anhaltenden moralischen Verfall kontrollieren. Wenn diese schwulen Menschen zunehmen, wird dies das Ende einer ganzen Generation sein. Das ist dasselbe, was Drogen mit unserer Jugend machen!“
Community befürchtet das Schlimmste
Die National Gay and Lesbian Human Rights Commission blickt mit großer Sorge auf die neusten Entwicklungen in Afrika und befürchtet einen Rollback, der nach und nach den ganzen Kontinent erfassen könnte, Kenia könnte dabei der Dammbruch für weitere Gesetzesvorhaben sein: „Es handelt sich um ein hasserfülltes Gesetz, das das Leben homosexueller Kenianer wirklich unerträglich machen wird, wenn es verabschiedet wird", so Annette Atieno von der Kampagnengruppe.
Das kenianische Anti-Homosexuellen-Gesetz wird derzeit von einem Parlamentsausschuss geprüft, der es dann zur Abstimmung an das Plenum weiterleiten kann. Von offizieller Seite wurden keine Angaben über den möglichen Zeitrahmen gemacht. Die LGBTI*-Community befürchtet allerdings das Schlimmste, wie drei weitere Bürgerrechtsgruppen gegenüber Reuters erklärten.
Kenias Präsident stellt sich bereits gegen Homosexuelle
Kenias Präsident William Ruto, ein evangelikaler Christ, hat seine Einstellung zu dem Thema bereits im Februar dieses Jahres deutlich klargemacht, nachdem das Oberste Gericht des Landes einer LGBTI*-Gruppe erlaubte, sich offiziell als NGO registrieren zu lassen. Ruto erklärte daraufhin: „Wir können nicht den Weg beschreiten, dass Frauen ihre Geschlechtsgenossinnen heiraten und Männer ihre Geschlechtsgenossen!“ Kenia wolle mit einem ähnlichen Anti-Homosexuellen-Gesetz dabei auch seine Solidarität gegenüber dem Nachbarland Uganda zeigen.
Sind die US-Sanktionen wirkungslos?
Die USA haben so inzwischen erste Sanktionen gegen Uganda umgesetzt, unter anderem Visa-Beschränkungen für Politiker aus Uganda. In einem nächsten Schritt soll auch die Entwicklungshilfe zurückgehalten werden. Inwieweit das Uganda am Ende tatsächlich tangiert, ist fraglich – im Land wurde im vergangenen Jahr eines der weltweit größten Goldvorkommen entdeckt. Der Verfasser des neuen kenianischen Gesetzentwurfs, der Abgeordnete Peter Kaluma, erklärte folgerichtig so auch: „Auf dem ganzen Kontinent wollen wir diese Gesetze haben. Wenn sie Uganda sanktionieren, sollten sie ganz Afrika sanktionieren!“
