Mehr Gewalt gegen LGBTI* Das Bundeskriminalamt erwartet auch 2023 steigende Fallzahlen von LGBTI*-feindlicher Gewalt – die Union wollte wissen, wie die Ampel-Koalition darauf reagiert
Der negative Trend scheint sich fortzusetzen: Das Bundeskriminalamt erwartet auch in diesem Jahr erneut einen Anstieg bei den Fallzahlen von LGBTI*-feindlicher Gewalt in Deutschland. Entwickeln sich die Vorfälle so weiter wie bisher im laufenden Jahr, ist ein erneuter Anstieg von mindestens 20 Prozent und mehr zu erwarten. Im vergangenen Jahr waren die Fallzahlen um 35 Prozent gestiegen, im Jahr 2021 sogar um 50 Prozent.
Erneuter Anstieg von Tatverdächtigen im Jahr 2023
Die jüngsten Ergebnisse gehen auf eine Anfrage der Union zurück. Die Zahl der Tatverdächtigen im Bereich LGBTI*-feindlicher Gewalt stieg demnach in den letzten Jahren kontinuierlich weiter an, im vergangenen Jahr wurden 718 Tatverdächtige in der Statistik festgehalten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es bereits 420 Personen. Studien der letzten Jahre (EU-Grundwerteagentur) sowie auch Gewaltpräventionsprojekte wie Maneo zeigen dabei auf, dass rund 90 Prozent der Straftaten und der Täter gar nicht erst von den Opfern angezeigt werden.
Details zu den Tatverdächtigen
Die Union wollte zudem wissen, welche Staatsangehörigkeiten die mutmaßlichen oder tatsächlichen Täter haben. Im Jahr 2022 hatten von den 718 Tatverdächtigen so 584 die deutsche Staatsangehörigkeit, 134 Personen nicht. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 333 Tatverdächtige mit einer deutschen Staatsangehörigkeit sowie 87 mit einer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit verzeichnet. Weitere umfassende Angaben zum kulturellen Hintergrund sowie über das Herkunftsland ausländischer Täter oder mögliche laufende oder abgelehnte Asylverfahren der Tatverdächtigen konnte das Bundeskriminalamt auf Rückfrage nicht machen.
Bundesregierung bleibt vage beim Einsatz gegen LGBTI*-Hass
Zudem wollte die Union wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um Zuwanderern aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak, in denen homo- und transfeindliche Gesellschaftsvorstellungen präsent sind, für die Belange von LGBTI*-Menschen in Deutschland zu sensibilisieren.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf generelle Bundesprogramme, die sich an die gesamte Gesellschaft richten und Demokratie sowie Vielfalt fördern sollen. Spezielle Programme für zugewanderte Menschen gebe es nicht. Allerdings würde eine Aufklärung über die Belange von Homosexuellen und Transmenschen in „Integrationskursen des Bundes im Rahmen der Vermittlung von Werten des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland“ stattfinden.
Zudem erwähnt die Bundesregierung auch den bundesweiten Aktionsplan für mehr LGBTI*-Akzeptanz, der sich allerdings noch in der Ausarbeitungsphase befindet und ebenso generell die gesamte Gesellschaft ansprechen will. Des Weiteren benennt die Bundesregierung dann auch noch 22 Handlungsempfehlungen, die Vertreter von Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft im Rahmen des „Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ erarbeitet haben – allerdings: „Ob und wie weit die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können, soll nun geprüft werden.“
Fortlaufende Gewalt gegen LGBTI*
In diesem Jahr kam es dabei bei den meisten Pride-Veranstaltungen in Deutschland zu verbalen oder/und physischen Angriffen, auch mehrere LGBTI*-Verbände wie der LSVD oder auch Beratungsvereine bemerkten einen erneuten Anstieg von Gewalttaten gegenüber LGBTI*, die in ihrer Qualität radikaler zu werden scheinen. Generell zeigte eine Studie aus diesem Jahr auch auf, dass die Akzeptanz gegenüber LGBTI* in der Bevölkerung erstmals wieder sinkt.
Mehrfach in diesem Jahr gab es auch Angriffe auf LGBTI*-Einrichtungen wie das Schwule Museum oder zuletzt dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo in Berlin – erst am vergangenen Wochenende haben unbekannte Täter dort auf das Glas der Eingangstüre eingeschlagen und dieses stark beschädigt. Die Berliner Polizei geht von einem Hassverbrechen aus, das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
