In der Türkei geht die Repression gegen LGBTIQ+ weiter. Allein bei Protesten letzte Woche wurden mehr als 150 Menschen festgenommen. Sieben Vorstandsmitglieder der LGBTIQ+-Organisation Kaos GL befinden sich zudem in Untersuchungshaft. Gleichzeitig baut mehrere europäische Regierungen ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei weiter aus.
Das Wichtigste im Überblick
- In der Türkei hält die Repression gegen LGBTIQ+ nach Angaben von Kaos GL weiter an.
- Sieben Vorstandsmitglieder der queeren Organisation Kaos GL befinden sich in Untersuchungshaft.
- Kaos GL berichtet von Leibesvisitationen, Beleidigungen, Demütigungen, Drohungen, verweigerten Medikamenten sowie fehlendem Zugang zu sauberer Kleidung, Hygieneartikeln und Trinkwasser.
- Der Kaos-GL-Aktivist Yıldız Tar kritisiert europäische Regierungen wegen ihrer Beziehungen zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
- Tar beschreibt die Repression als Versuch, die türkische LGBTIQ+-Bewegung „vollständig lahmzulegen“.
Schweigen in der EU
Kritik daran kommt unter anderem von Yıldız Tar, dem Direktor von Kaos GL. In einem Interview kritisierte Tar jetzt insbesondere die Haltung europäischer Regierungen. „Es ist zutiefst frustrierend und schmerzhaft, zu beobachten, wie europäische Staats- und Regierungschefs Erdoğan die Hand schütteln und strategische Beziehungen stärken, während sie die intensive und systematische Repression innerhalb unserer Grenzen bewusst ignorieren“, so Tar. Das internationale Schweigen werde in Ankara als Freibrief verstanden, die Repressionen weiter zu verschärfen. Kaos GL veröffentlichte über soziale Medien einen dringenden Appell zur Situation der inhaftierten Aktivisten im Gefängnis Sincan in Ankara. Nach Angaben der Organisation seien ihre Mitglieder bereits unmittelbar nach der Festnahme schweren Verstößen ausgesetzt gewesen.
Demütigungen im Gefängnis
Dazu gehörten vollständige Leibesvisitationen als Form der Folter sowie Beleidigungen, Demütigungen und gezielte Drohungen wegen der sexuellen Orientierung. Menschen mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen seien notwendige Medikamente vorenthalten worden. Seit einer Woche hätten die Gefangenen außerdem keinen Zugang zu sauberer Kleidung, Hygieneartikeln und sogar sauberem Trinkwasser. Die Inhaftierten seien bewusst voneinander getrennt worden. Die Hälfte der Gruppe befinde sich derzeit in Isolation. Kaos GL zufolge beeinträchtige dies ihre Sicherheit erheblich. Als Grund nennt die Organisation auch diffamierende Kampagnen, die vom türkischen Justizministerium selbst befeuert würden.
Kaos GL fordert deswegen ein sofortiges Ende der Leibesvisitationen, Beleidigungen und Misshandlungen sowie einen umgehenden Zugang zu den notwendigen Grundbedürfnissen. Auch die Isolation müsse beendet werden. Die Gefangenen sollten zusammenbleiben und von den allgemeinen Gefängnisbereichen getrennt werden. „Es ist ein politischer Fall“, schreibt Kaos GL. „Das Justizministerium ist für jedes negative Ereignis verantwortlich, das eintreten könnte.“ Proteste in den vergangenen Tagen in großen Metropolen Europas und Nordamerikas hätten daran wenig geändert.
Koordiniertes Vorgehen
Tar, der wegen seines Aktivismus bereits mehrere Monate wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis verbracht hatte und zuletzt im vergangenen Juli freigelassen worden war, beschreibt die Regierungs-Initiative „Deine Familie ist sicher“ als koordinierten Versuch, die türkische LGBTIQ+-Bewegung „vollständig lahmzulegen“. Betroffen seien derzeit insgesamt 162 Menschen, neun Organisationen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen. Es habe Massenfestnahmen in Wohnungen, Organisationsbüros und schwulen Lokalen im ganzen Land gegeben. In den Haftanstalten erlebten homosexuelle Menschen laut Tar eine „schwere und systematische Feindseligkeit“, dazu gehörten auch Demütigungen und Behinderungen beim Zugang zu juristischer Unterstützung. In einem Umfeld, in dem „die Unschuldsvermutung vollständig außer Kraft gesetzt“ sei, werde sie durch „eine von den staatlichen Medien angeheizte Lynchstimmung“ ersetzt.
Auch den Vorwurf ausländischer Finanzierung, mit dem das Regime von Präsident Erdoğan Nichtregierungsorganisationen als „kriminelle Strukturen“ darstelle, weist Tar zurück. Jeder aus dem Ausland erhaltene Betrag werde erfasst und dem Innenministerium gemeldet. Einen Satz stellt Tar besonders heraus: „Wir organisieren uns einfach, um nicht getötet zu werden! Wir haben eine Agenda: nicht getötet zu werden, Arbeit zu finden, im Krankenhaus nicht diskriminiert und auf der Straße nicht beschimpft zu werden, in Würde zu leben.“ Zu den Stimmen aus dem Gefängnis gehört auch Nedime Erdoğan, Mitglied des Vorstands von Kaos GL. Sie betonte in einem Brief: „Wir müssen verstehen, dass es in einem solchen Moment nur einen Weg gibt: noch enger zusammenzustehen, die Hoffnung bewahren und den Kampf fortzusetzen.“
