Mehr als 450 zivilgesellschaftliche und queere Organisationen haben jetzt vor einer weiteren Kriminalisierung der LGBTIQ+-Bewegung in der Türkei gewarnt. In einem gemeinsamen internationalen Aufruf äußern sie „große Besorgnis“ über das seit Mitte September laufende Vorgehen gegen LGBTIQ+-Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten.
Das Wichtigste im Überblick
- Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen gemeinsamen internationalen Aufruf zum Vorgehen gegen die LGBTIQ+-Bewegung in der Türkei veröffentlicht.
- Die Unterzeichner befürchten, dass legitime Menschenrechtsarbeit und die Finanzierung von Organisationen als kriminelle Aktivitäten dargestellt werden.
- Sie fordern die Freilassung von Menschen, die ausschließlich wegen legitimer Menschenrechtsarbeit sowie der Ausübung ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen worden seien.
- Auch UN, Europarat und EU werden aufgefordert, die Entwicklungen zu beobachten und gegenüber der türkischen Regierung anzusprechen.
Breiter Angriff auf LGBTIQ+
Nach Darstellung der Unterzeichner begann das Vorgehen mit einer Gerichtsentscheidung, durch die der Zugang zu Webseiten und Social-Media-Angeboten zahlreicher LGBTIQ+-Gruppen, Medien, Studentenorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten gesperrt wurde. Mitte September hat die Polizei dann in mehreren Provinzen gezielt Einsätze gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger begonnen. Bisher wurden gegen mehr als 160 Menschen und neun Vereine in insgesamt 15 Provinzen Gerichtsverfahren eingeleitet. Mehr als 50 LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidiger, Vereinsmitglieder und Aktivisten seien bislang festgenommen worden. Die genaue Zahl der Festgenommenen und der Umfang der Ermittlungen würden noch überprüft. Auch Mitglieder der Leitungsgremien mehrerer Vereine wurden ins Visier genommen, Büros und Wohnungen wurden durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Von den Maßnahmen betroffen sind viele bekannte LGBTIQ+- und HIV-Organisationen, darunter Kaos GL und Lambda.
Sorge vor Kriminalisierung
Besorgt zeigen sich die Organisationen insbesondere darüber, dass legitime zivilgesellschaftliche Tätigkeiten nach ihrer Darstellung mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Obszönität, Prostitution, Drogen und Moral in Verbindung gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft versuche, eine Darstellung zu schaffen, nach der LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger Teil einer kriminellen Organisation seien, heißt es in dem Aufruf. Menschenrechtsarbeit, Veröffentlichungen oder das Einwerben von Spenden als organisierte Kriminalität zu betrachten, stelle eine erhebliche Verschärfung der Repression gegen den zivilgesellschaftlichen Raum dar.
Die Unterzeichner äußern zudem Sorge darüber, dass rechtmäßige Finanzierungen von LGBTIQ+-Gruppen aus dem In- und Ausland als verdächtig angesehen werden könnten. Solche Finanzierungen seien legal und notwendig und würden bereits durch türkisches Recht reguliert. Der Erhalt ausländischer und internationaler Gelder durch Vereine und Stiftungen unterliege in der Türkei einer strengen Kontrolle durch die dem Innenministerium unterstehende Generaldirektion für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft.
Massive Einschüchterung
Die Sperrung digitaler Angebote, Razzien, Festnahmen, die Beschlagnahmung von Geräten und das Vorgehen gegen Vereine hätten nach Ansicht der Unterzeichner eine einschüchternde Wirkung auf die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie auf die Menschenrechtsarbeit. Die Organisationen ordnen die Maßnahmen in ihrem Aufruf als Teil einer umfassenderen Anti-Gender-Politik ein, „die im Patriarchat verwurzelt ist und darauf abzielt, Körper, Identitäten und Beziehungen zu kontrollieren“. Die Kämpfe für LGBTIQ+-Rechte richteten sich gegen diese patriarchalen Systeme. Die aktuelle Situation erfordere deshalb nicht nur den Schutz grundlegender Rechte. Notwendig sei auch eine eindeutige Zurückweisung der Verwendung von „Familie“, „Moral“ und Geschlechterkonformität als Instrumente dafür, zu bestimmen, welche Identitäten, Beziehungen, Äußerungen und Formen der Vereinigungsfreiheit als legitim angesehen werden.
Forderungen an Ankara
Die mehr als 450 Organisationen fordern die türkischen Behörden daher jetzt auf, alle Menschen unverzüglich freizulassen, die ausschließlich wegen der Ausübung ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit oder legitimer Menschenrechtsarbeit festgenommen worden seien. Rechtsstaatliche Verfahren und der Zugang zu Rechtsbeistand müssten gewährleistet werden. Razzien, digitale Beschränkungen und andere Maßnahmen, die die rechtmäßige Arbeit von LGBTI+Q-Organisationen und Menschenrechtsverteidigern unverhältnismäßig behinderten, müssten beendet werden. Zudem dürften Menschenrechtsarbeit, Veröffentlichungen, Organisationstätigkeit, Mitgliedschaften, Spenden, Fundraising sowie rechtmäßige Finanzierungen aus dem In- und Ausland nicht als Beweise für kriminelle Aktivitäten behandelt werden.
Die Unterzeichner verlangen außerdem, Vorschriften gegen organisierte Kriminalität oder weit gefasste Begriffe wie „Obszönität“, „Moral“ oder „Familie“ nicht zur Kriminalisierung von LGBTIQ+ einzusetzen. Auch die „Instrumentalisierung von Frauen, Kindern und der ‚Familie‘“ zur Rechtfertigung der Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen müsse beendet werden. Queere Organisationen müssten frei, sicher und ohne Einschüchterung arbeiten können. Der Aufruf richtet sich zugleich an internationale und regionale Menschenrechtsinstitutionen. Die Vereinten Nationen, der Europarat, die Europäische Union, diplomatische Vertretungen sowie internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, Stiftungen und Geldgeber werden aufgefordert, die Entwicklungen genau zu beobachten. Der gemeinsame Aufruf endet mit dem Statement: „Unsere Körper, Identitäten, Beziehungen und Organisationen sind keine Verbrechen. Menschenrechtsarbeit ist kein Verbrechen. Solidarität ist kein Verbrechen.“ Auch zahlreiche CSD-Vereine und Verbände aus Deutschland unterstützen das Vorhaben.
