Medien am Ende? Keine kritische Berichterstattung, keine LGBTI*-Themen mehr
Der Kampf gegen die freie Presse ist in Ungarn bereits altbekannt – inzwischen sind über 80 Prozent der Medien in der Hand von Ministerpräsident Victor Orbán, der auch jedwede Berichterstattung zu LGBTI*-Themen verbietet. Nun scheint auch in Polen die Presse sowie die freie Berichterstattung immer mehr unter Beschuss zu geraten. Erst letzte Woche erteilte der Europäische Gerichtshof Polen eine Rüge, als das oberste europäische Gericht klar bestätigte, dass das Diskriminierungsverbot auch für freie Mitarbeiter gilt – geklagt hatte ein schwuler Video-Redakteur, der aufgrund seiner Homosexualität gekündigt worden war. An der Taktik, gerade auch Homosexualität samt LGBTI*-Redakteure immer mehr ins Abseits zu drängen, ändert dies wahrscheinlich wenig.
Keine Kritik, keine LGBTI*-Themen
Nun scheint sich die homophobe, nationalkonservative Regierung der PiS-Partei Ungarn noch mehr als Vorbild erkoren zu haben und geht seit einiger Zeit immer massiver gegen die freien Medien vor, aktuell im Zentrum der Angriffe ist der private Fernsehsender TVN. Mehrfach hatten die Redakteure dort über Korruption oder auch zuletzt erst Ende 2022 über mögliche Manipulationen beim Unterausschuss über den Flugzeugabsturz 2010 berichtet. Auch jede Berichterstattung zu LGBTI*-Themen wird besonders kritisch beobachtet, gerade auch wenn es beispielweise um die “LGBT-freien Zonen“ geht, die das Oberste Gericht Polens bereits für die ersten Gemeinden und Regionen in Polen als verfassungswidrig erklärt hat – das alles passt nicht ins politische Bild der homophoben PiS-Partei.
Sendeentzug für kritische Medien
Der Druck wird dabei offenbar immer größer, gegen den TV-Sender TVN läuft bereits ein Verfahren, in dem behauptet wird, dass das private Fernsehunternehmen falsche Informationen verbreiten würde und deswegen den „nationalen Interessen Polens“ zuwiderlaufe, sodass die „öffentliche Sicherheit“ in Gefahr wäre. TVN drohen nicht nur hohe Geldstrafen, sondern nach dem Auslaufen der aktuelle Senderlizenz der generell Sendentzug 2024. Der einfachste Weg der PiS-Partei, unliebsame Stimmen verstummen zu lassen.
Die Mehrheit der Medien ist bereits unter Regierungskontrolle
Eine andere Herangehensweise ist ähnlich wie in Ungarn der schrittweise Aufkauf von freien Medienunternehmen. Aktuell hat die polnische Regierung inzwischen bereits die Kontrolle über 20 der 24 Lokalzeitungen sowie über 120 regionale Wochenzeitschriften und rund 500 Online-Portale. Über die wenigen Medien, die sich noch standhaft wehren, verhängte die polnische Regierung ein komplettes Werbeverbot – keine polnische Behörde oder staatlich finanzierte Einrichtung darf Werbung darin buchen.
Eine Entscheidung mit Signalwirkung auch für private Unternehmen, die auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind und daher lieber ebenso nicht mehr freie Medien unterstützen. Ein weiterer Angriffspunkt sind Klagen – freie Medienunternehmen werden derzeit von teilweise über einhundert Klagen gleichzeitig überhäuft, größtenteils vollkommen unbegründet – trotzdem kosten die Klagen den Medien Zeit und Geld und wirken abermals als Einschüchterungstaktik.
Machterhalt um jeden Preis
Das Ziel der PiS ist es dabei, die Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres siegreich zu überstehen, damit käme die homophobe Partei zum dritten Mal in Folge an die Macht. Damit das gelingt, wird das Staatsfernsehen sowie Funk und Print bereits in Stellung gebracht – sie attackieren seit Monaten die Kollegen, die noch für freie Presseunternehmen arbeiten. Die PiS-Regierung will dabei allein in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro in den medialen Wahlkampf investieren, wie die Deutsche Welle berichtet.
