Sachsen-Anhalt hat mit dem neuen Landesprogramm Queer erstmals einen ressortübergreifenden Handlungsrahmen für die Queerpolitik des Bundeslands geschaffen. Ziel sei es, die Teilhabe queerer Menschen zu stärken und Diskriminierung sowie Gewalt aktiv entgegenzuwirken, teilte das Sozialministerium nun mit. Das Programm wurde gestern im Kabinett beschlossen.
Das Wichtigste im Überblick
- Sachsen-Anhalt erhält erstmals ein eigenständiges Landesprogramm Queer.
- Das Programm umfasst 24 Maßnahmenpakete mit 63 Einzelmaßnahmen in den Handlungsfeldern Gewaltprävention, Bildung, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Arbeitsplatz.
- Schwerpunkt liegt auf Beratung, Prävention, Schutz, Teilhabe und Sichtbarkeit queerer Menschen – auch in ländlichen Regionen.
- Das Programm wurde in einem breiten Beteiligungsprozess mit Vereinen, Initiativen, Verbänden, Fachkräften und Ressorts erarbeitet.
- Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont die Bedeutung des Programms als Signal gegen Diskriminierung und Gewalt.
- Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt in Sachsen-Anhalt an.
Großer Maßnahmenkatalog verabschiedet
Insgesamt wurden 24 Maßnahmenpakete mit 63 Einzelmaßnahmen vereinbart, die unter anderem die Bereiche Gewaltprävention, Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Gleichstellung am Arbeitsplatz abdecken. Besondere Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau und der besseren Erreichbarkeit von Beratungs- und Unterstützungsangeboten, der Weiterentwicklung von Präventions- und Schutzstrukturen, der Stärkung von Teilhabe und Sichtbarkeit sowie einer engeren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Die Erstellung des Programms erfolgte in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Vereinen, Initiativen, Verbänden, Fachkräften und den beteiligten Ressorts.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Die Achtung der Menschenwürde und der Schutz vor Diskriminierung stehen in Sachsen-Anhalt nicht zur Disposition. Mit dem Landesprogramm Queer setzen wir ein deutliches Zeichen für Sicherheit und ein respektvolles Zusammenleben. Die zunehmenden Anfeindungen und Störungen von CSDs zeigen, wie wichtig ein Schulterschluss gegen Hass und Ausgrenzung ist. Die queere Community ist ein selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft.“
Zunahme von Hass und Gewalt
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten hat in Deutschland insgesamt zugenommen, auch in Sachsen-Anhalt stiegen die Fallzahlen zuletzt an. Im Jahr 2025 wurden 50 Straftaten im Themenfeld geschlechtsbezogene Diversität und 77 Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung erfasst – die erfassten Fälle machen dabei laut Einschätzung der Polizei von mehrerer Studien nur knapp 10 Prozent aller tatsächlichen Angriffe auf LGBTIQ+-Menschen aus. Grimm-Benne betonte: „Die Zunahme queerfeindlicher Straftaten ist alarmierend. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Anfeindungen, Hass oder Gewalt erfahren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Prävention zu stärken, Betroffene zu schützen und queerfeindlicher Gewalt entschlossen entgegenzutreten.“
Wichtige Schritte in der Vergangenheit
Bereits in den vergangenen Jahren hat Sachsen-Anhalt nach Angaben des Ministeriums wichtige Schritte zur Förderung von Akzeptanz und Gleichstellung unternommen, darunter landesweite Bildungsangebote, Förderung queerer Vereine sowie Sensibilisierungsmaßnahmen in Verwaltung und Gesundheitsversorgung. Das neue Landesprogramm knüpft an diese Arbeit an. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau eines queersensiblen Opferschutzes, die Stärkung von Kompetenzen im Gesundheitswesen im Umgang mit queeren Menschen, die Berücksichtigung queerer Perspektiven in Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, Fortbildungsangebote für Jobcenter sowie die Weiterentwicklung und langfristige Absicherung der Landeskoordinierungsstellen LGBTIQ+. Zudem sollen bestehende Beratungsangebote weiterentwickelt, Schutzkonzepte insbesondere für öffentliche Veranstaltungen gestärkt und die Zivilgesellschaft besser unterstützt werden.
