Legalisierte Diskriminierung Trump-Regierung will Regeländerung

Die US-Regierung schlug eine Gesetzesänderung vor, die es gläubigen Arbeitgebern im staatlichen Auftrag erlauben soll, zu diskriminieren. Laut Gesetzesentwurf muss die Organisation dazu nur belegen, dass sie Arbeitnehmer nach ihrer Glaubenslehre einstellt. Bisher wurde die Anordnung aus der Obama-Ära, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Orientierung, Gender-Zugehörigkeit und anderen Kategorien verbietet, mit regelmäßigen Überprüfungen durchgesetzt. Die Anordnung enthält bereits eine Ausnahme für religiöse Organisationen. Trump will diese ausweiten auf Arbeitgeber, die „Religion ausüben“ – das würde auch nicht-religiöse Unternehmen einschließen, wenn deren Leiter behaupten, religiös zu sein. Wie Arbeitsminister Patrick Pizzella schreibt, soll die Regelung die Bürgerrechte frommer Arbeitgeber schützen.

Die liberale Amerikanische Bürgerrechtsunion (ALCU) verurteilt den Änderungsvorschlag als „von Steuergeldern finanzierte Diskriminierung im Namen der Religion“. Etwa ein Viertel der Arbeitnehmer im ganzen Land arbeite für Unternehmen mit Staatsvertrag. Die ACLU vermutet, dass LGBTI* und religiöse Minderheiten am häufigsten von der Änderung betroffen wären.