Kritik an der SPD Nicht-binäre Mitglieder erheben schwere Vorwürfe

Innerhalb der SPD wird eine Debatte über die eigene Geschlechterquote zunehmend konfliktgeladen geführt. Mehrere nicht-binäre Mitglieder werfen der Partei vor, mit ihrer derzeitigen Regelung diskriminierende Strukturen zu verfestigen. Im Zentrum steht die sogenannte 40-Prozent-Quote, die für Parteiämter und Mandate eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern vorsieht.

Das Wichtigste im Überblick

• Nicht-binäre SPD-Mitglieder kritisieren die 40-Prozent-Geschlechterquote der Partei
• Vorwurf: systematische Benachteiligung durch binäre Regelung
• SPD-Regelung von 2022 erlaubt zwar diverse Geschlechtsangaben, berücksichtigt sie aber nicht in der Quote
• Betroffene sprechen von faktischem Ausschluss bei kleineren Gremien
• Parteivorstand will Regelung laut eigener Aussage überprüfen
• SPDqueer stellt sich hinter die Kritik und fordert umfassendere Gleichstellung

Diskriminierung bei Sitzverteilung

Die Jusos-Funktionärin Ray Wieber (sie/ihr), stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hildesheim, äußerte gemeinsam mit vier weiteren nicht-binären Parteimitgliedern jetzt deutliche Kritik. Sie spricht von einer „queerfeindlichen Argumentation, bei der Frauen gegen nicht-binäre Personen ausgespielt werden“. Obwohl die SPD seit 2022 eine Regelung beschlossen hat, die auch Menschen mit diverser Geschlechtsangabe in der Wahlordnung berücksichtigt, bleibt die praktische Umsetzung aus Sicht der Kritiker unzureichend. Nicht-binäre Personen können zwar grundsätzlich auf Listenplätze gewählt werden, bei Gremien mit mehreren Sitzen greift jedoch weiterhin die klassische 40-Prozent-Regelung, die ausschließlich zwei Geschlechter berücksichtigt.

Nach Angaben der Kritiker führt dies insbesondere bei kleineren Gremien mit gerader Sitzanzahl zu einem strukturellen Ausschluss. So müsse bei vier Plätzen weiterhin eine gleichmäßige Verteilung zwischen Männern und Frauen gewährleistet sein. Eine Berücksichtigung nicht-binärer Personen sei in diesem System faktisch nicht vorgesehen.

„Strukturelle Benachteiligung“ 

Ray Wieber beschreibt über Instagram die Folgen dieser Regelung sehr konkret: „Schon damals muss klar gewesen sein, dass diverse Personen durch die Geschlechterquote ausgeschlossen werden.“ Weiter heißt es: „Diverse Personen und Personen ohne Geschlechtsangabe sind bei kleineren Listen- und Gremienwahlen mit einer geraden Anzahl an Plätzen überhaupt nicht wählbar. Bei einer Liste mit vier Plätzen müssen mindestens je zwei Männer und je zwei Frauen vertreten sein, damit die 40%-Quote erfüllt wird. Eine diverse Person kann also nicht gewählt werden.“

Auch bei der innerparteilichen Dynamik sieht Wieber eine klare Schieflage. Sobald ein Geschlecht bei Listenwahlen die Obergrenze von 60 Prozent erreicht habe, müsse ein weiterer Wahlgang stattfinden, in dem ausschließlich das unterrepräsentierte Geschlecht antreten dürfe. Dadurch würden nicht-binäre Personen erneut ausgeschlossen. Die Geschlechterquote führe somit zu einer „strukturellen Benachteiligung“.

Blockade statt Vielfalt 

Wieber berichtet zudem von persönlichen Erfahrungen innerhalb der Partei. Bei einem SPD-Bezirksparteitag in Hannover im September 2025 sei sie zwar auf einen Listenplatz für den Landesparteitag Niedersachsen gewählt worden, letztlich jedoch nicht als Delegierte berücksichtigt worden, da männliche Kandidaten über die Quote nachgerückt seien. „Die Geschlechterquote sorgt dafür, dass diverse Personen in diesem System immer im Nachteil sind. Wir können rausquotiert, aber nicht reinquotiert werden“, so Wieber weiter. 

Sie fordert eine Reform: „Der Parteivorstand muss die Richtlinie zur Berücksichtigung der Mitglieder diversen Geschlechts beziehungsweise ohne Zuordnung zu einem Geschlecht endlich diskriminierungsfrei gestalten oder auf dem nächsten Bundesparteitag eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen.“ Das Fazit von Wieber: „Vielfalt auf dem Papier, Blockade im Gremium.“ Ein Vertreter der SPD erklärte inzwischen, man prüfe den Fall aktuell. Rückendeckung erhalten die Kritiker von der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die Gruppe fordert eine umfassende Gleichstellung und stellt sich ausdrücklich hinter die Forderungen der nicht-binären Mitglieder.