Kritik am US-Kulturkampf Stoppen die Republikaner das größte HIV-Präventionsprojekt aufgrund politischer Machtspiele?

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, hat sich jetzt in einem erstaunlichen Schritt gegen die Marschrichtung seiner eigenen Partei ausgesprochen – die Republikaner wollen die Finanzierung des erfolgreichsten HIV-Präventionsprojekts PEPFAR (US President's Emergency Plan for AIDS Relief) stoppen, weil dieses angeblich LGBTI* und Abtreibungen fördern würde.

Damit wurde das Programm unversehens zum Spielball im US-Kulturkampf – kommt es tatsächlich dazu, dürften Millionen Menschen mit HIV weltweit, vor allem aber in Afrika, die Leidtragenden sein. Seriöse Schätzungen gegen davon aus, dass PEPFAR bisher weltweit über 25 Millionen Menschenleben gerettet hat. Die Fünf-Jahres-Finanzierung muss bis Ende September erneuert werden, sonst droht das finale Aus des Programms.  

Gedankliche Kehrtwende bei Bush

Ins Leben gerufen wurde das Programm vor 20 Jahren von Ex-Präsident Bush, der sich nun lautstark gegen den LGBTI*-Kulturkampf ausspricht – eine beachtliche Entscheidung, bedenkt man, dass Bush selbst während seiner aktiven Zeit kein Freund von Homosexuellen-Rechten gewesen ist. Während seiner Präsidentschaft unterstützte er einen Verfassungszusatz gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und nutzte das Verbot der Homo-Ehe, um seine Wiederwahl im Jahr 2004 zu gewinnen.

In einem Kommentar in der Washington Post schreibt Bush jetzt allerdings: „Wir stehen kurz davor, die HIV/AIDS-Epidemie zu beenden. Wenn wir unser Engagement jetzt aufgeben, würden wir zwei Jahrzehnte unvorstellbaren Fortschritts einbüßen und weitere Fragen über den Wert von Amerikas Wort aufwerfen.“

Direkte Kritik an den republikanischen Hardlinern

Dann richtet er sich direkt an die konservativen Kräfte in seiner Partei, vor allem an jene „Pro-Life“-Akteure, die sich seit langem gegen Abtreibungen und gegen die Rechte von Homosexuellen aussprechen: „Sind die Republikaner im Kongress wirklich bereit, ein Vermächtnis der republikanischen Führung zu verspielen, das den Vereinigten Staaten ein beträchtliches Wohlwollen in der Welt eingebracht hat? Welche Definition von 'Pro-Life' beinhaltet unter evangelikalen Christen nicht die Rettung von Millionen von Leben vor vermeidbaren Krankheiten und Tod? Es gibt kein lebensfreundlicheres Programm als eines, das mehr als 25 Millionen Leben gerettet hat. Ich fordere den Kongress auf, PEPFAR ohne Verzögerung für weitere fünf Jahre zu genehmigen!“

Das Jahresbudget des Programms in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar ist für den Kauf von antiretroviralen Medikamenten und medizinischem Material sowie für die Bereitstellung von Medikamenten und Präventionsprogrammen bestimmt, einschließlich der Finanzierung von Kondomen und Abstinenzerziehung, und kommt vor allem Menschen in Afrika zugute.