Krisengipfel nach CSD „Das Kleinreden dieser Probleme aus ideologischen Gründen muss gestoppt werden!“

Die CDU in Halle (Sachsen-Anhalt)  fordert jetzt Konsequenzen nach den jüngsten Ausschreitungen beim CSD – am vergangenen Wochenende attackierten vier Jugendliche und junge Männer mehrere Pride-Teilnehmer brutal mit Tritten und Schlägen. Vier Menschen wurden dabei verletzt, eine 41-jährige Frau kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, befindet sich aber inzwischen außer Lebensgefahr.

Forderung nach Krisengipfel

Bereits während der Demonstration selbst soll es immer wieder zu verbalen Anfeindungen auf CSD-Teilnehmer gekommen sein, wie auch der LSVD berichtete. Zwei der vier mutmaßlichen Täter konnte die Polizei noch am gleichen Abend stellen, es handelt sich dabei um zwei junge Afghanen im Alter von 16 und 20 Jahren. Die beiden anderen, noch flüchtigen Personen haben nach Angaben der Polizei ein „südländisches Erscheinungsbild“. Die CDU Halle fordert deswegen jetzt unverzüglich einen Krisengipfel von Stadt, Polizei, Justiz und Migrantenorganisationen.

Kleinreden der Probleme?

Der Schwerpunkt solle dabei laut der Partei klar auf der Migranten- und Jugendkriminalität liegen. „Die Ereignisse vom Wochenende beim CSD und am Riebeckplatz sowie die Gründung einer Bürgerwehr zur Sicherung der Schulwege müssen nun auch dem letzten Verantwortlichen die Augen geöffnet haben, dass Halle ein ungelöstes Problem mit gewaltbereiten Migranten hat, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das Kleinreden dieser Probleme aus ideologischen Gründen muss gestoppt werden und die Verwaltungsspitze muss der Bekämpfung von Bandenkriminalität oberste Priorität einräumen“, so der Kreisvorsitzende Marco Tullner in der Pressemitteilung. Zudem bekräftigt er online: „Es darf nicht so weiter gehen! Die innere Sicherheit unserer Stadt scheint bei den Verantwortlichen im Bermudadreieck zwischen Untätigkeit, Verharmlosung und Schweigen zu liegen.“

Wird die Situation immer schlimmer?

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Godenrath weist im weiteren Verlauf darauf hin, dass die CDU-Stadtratsfraktion bereits im Februar dieses Jahres ein entsprechendes Sicherheitskonzept eingefordert habe, welche im Mai auch vom Stadtrat beschlossen wurde. „Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen seitdem umgesetzt wurden, denn offenbar wird die Situation immer schlimmer. Ich erwarte, dass die helleschen Migrantenorganisationen stärker präventiv auf die betreffenden Migrantenmilieus einwirken“, so Godenrath weiter. In Halle hat es in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Gewalttaten durch Jugendliche gegeben - rund 25 Prozent der mutmaßlichen Täter hatten dabei keinen deutschen Pass, wie der MDR berichtet.

Künftige CSDs besser schützen

Inzwischen hat der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen, acht verdächtige Personen wurden bisher befragt. Auch die CSD-Organisatoren sowie auch der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott zeigten sich bestürzt über den brutalen Angriff. In der nächsten Sitzung Ende September soll sich jetzt auch auf Antrag der Linken der Innenausschuss des Landtags mit der Frage befassen, wie CSD-Veranstaltungen in den kommenden Jahren besser geschützt werden können.