Klares Veto gegen Georgien Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Georgiens Hass-Gesetz

Der Bundestag hat heute die Resolution „Für eine europäische Zukunft Georgiens“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie queere Menschen in Georgien besser zu unterstützen. 

Lehmann kritisiert Georgiens Regierung

Hintergrund ist das neue Gesetzespaket gegen „LGBT-Propaganda“ in Georgien, das die Sichtbarkeit von homosexuellem und queeren Leben in weiten Teilen von Schulen und Medien bis hin zum Arbeits- und Zivilrecht verbietet und Schwule und Lesben von der Ehe wie auch der Adoption ausschließt. Zudem wird die Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit von LGBTI*-Menschen massiv eingeschränkt.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, erklärte dazu jetzt: „Die georgische Regierung geht immer rücksichtsloser gegen ihre eigene Bevölkerung vor. Die Zivilgesellschaft wird schikaniert und soll mundtot gemacht werden. Der autoritäre und antieuropäische Kurs zeigt sich auch in den unerbittlichen Angriffen auf die LSBTIQ*-Community. Unbeirrt schlägt die georgische Regierungspartei den russischen Weg der Repression und Entrechtung ein. Damit werden aktiv Ressentiments, Hass und Gewalt geschürt. Für LSBTIQ* ist die georgische Regierungspartei ´Georgischer Traum´ ein Albtraum.“

Mutiger Kampf der Community

Und weiter: „Mich beeindruckt sehr, wie sich die Bevölkerung in Georgien gegen diese Repressionen wehrt und weiter für eine Zukunft in der EU kämpft. Ich hoffe sehr, dass sich dieses beharrliche Eintreten für Demokratie und Menschenrechte auch bei den kommenden Parlamentswahlen am 26. Oktober durchsetzt. Aber die demokratische Zivilgesellschaft und die LSBTIQ*-Community in Georgien brauchen auch die Unterstützung der Bundesregierung und der EU. Ich befürworte daher ausdrücklich die heute beschlossene Resolution des Bundestages.“

Forderung nach Konsequenzen 

Konkret betont Lehmann weiter, es dürften keine weiteren Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Georgien erfolgen, solange auch das Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Kraft ist. Auf europäischer Ebene müsse zudem darauf hingewirkt werden, dass auch die Rücknahme der Gesetze, die die Rechte von LGBTI* massiv einschränken, Voraussetzung für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Georgien wird. Der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) forderte heute Vormittag zudem, dass Georgien von der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ gestrichen wird.