Keine Schutzmaßnahmen in Haft Die USA gehen erneut strikt gegen queere Menschen vor und ändern bisherige Haftbedingungen
Ein neuer Schlag gegen die queere Community in den USA: Das Heimatschutzministerium Homeland Security hat ab sofort die Richtlinien im Umgang mit trans* und queeren Personen geändert, die von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Gewahrsam (ICE) genommen werden: Ihre Geschlechtsidentität wird nicht mehr anerkannt, sodass sie in Haft nach ihrem Geschlechtseintrag bei der Geburt untergebracht werden.
Keine Schutzmaßnahmen mehr
Bisherige Schutzmaßnahmen für queere Menschen sollen insgesamt zeitnah ebenso entfallen. „Dies ist Teil einer größeren Bemühung, transsexuelle Menschen wirklich auszulöschen“, erklärte Bridget Crawford, Direktorin für Recht und Politik bei Immigration Equality, gegenüber der Zeitung The Intercept. Die Regierung sei nicht gewillt, trans* Menschen entgegenzukommen, trotz diverser Schutzbestimmungen seitens des früheren US-Kongresses, so Crawford weiter.
Daneben soll das sogenannte Transgender Care Memorandum von 2015 abgeschafft werden – darin festgehalten waren Richtlinien, wie mit trans* Menschen in Haft umzugehen ist. Geregelt wurden dabei unter anderem die medizinische Versorgung einschließlich einer Hormontherapie, die Verwendung von Namen und Pronomen oder auch die Gewährleistung der Privatsphäre bei Durchsuchungen. Gefängnisse waren zudem verpflichtet, individuelle Haftpläne zu erstellen, die von sogenannten „multidisziplinären Transgender-Klassifizierungs- und Pflegeausschüssen“ ausgearbeitet worden waren, um das Risiko von sexuellen Übergriffen, medizinischer Vernachlässigung und Misshandlung zu verringern. All dies wurde nun rückgängig gemacht.
