Kehrtwende in Slowenien? Mehr Angriffe auf LGBTIQ+ - droht ein Rollback an Rechten?

Für viele LGBTIQ+-Menschen in Slowenien war der Pride Monat Juni weit mehr als eine Reihe bunter Veranstaltungen. Er bot einen seltenen öffentlichen Raum, in dem sie sich sichtbar und sicher fühlen können. In diesem Jahr nun war allerdings vieles anders als zuvor, dabei sei der Schutz angesichts eines rauer werdenden gesellschaftlichen Klimas wichtiger denn je, wie queere Aktivisten vor Ort betonen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die neue rechte Regierung ließ die Regenbogenflagge vor dem Kulturministerium entfernen.
• LGBTIQ+-Vertreter sehen darin ein symbolträchtiges Signal gegen die Community.
• Die Teilnehmerzahl der Pride-Parade in Ljubljana stieg deutlich an.
• Gleichzeitig berichten Organisatoren von mehr verbalen und körperlichen Angriffen.
• Einige Beobachter hoffen dennoch, dass die Rechte von LGBTIQ+-Menschen nicht eingeschränkt werden.

Hass in der Gesellschaft 

Im Alltag gebe es selbst in der Hauptstadt Ljubljana kaum Orte, die ausdrücklich als LGBTIQ+-freundlich gelten könnten. Das treffe ebenso auf die übrigen Städte des Landes zu, betont Barbara Rajgelj, Juristin und Mitbetreiberin einer Bar im Zentrum Ljubljanas, in der regelmäßig Veranstaltungen für LGBTIQ+-Menschen stattfinden. „Im Sinne von Orten, die ausdrücklich LGBTIQ+-freundlich sind, gibt es nicht viele“, so die Aktivistin gegenüber der Deutschen Welle. Mit Sorge beobachte sie, dass sich die Stimmung im Land in diesem Jahr zunehmend verschärfe. „Sichere Räume werden immer wichtiger werden, weil die Gewalt von oben nach unten kommt – vom Parlament über die digitalen Medien bis in den öffentlichen Raum. Und ich sehe, dass die Menschen immer mutiger werden, ihren Hass offen auszudrücken.“ 

Nach Ansicht vieler Aktivisten hat sich die Lage seit dem Regierungswechsel verändert. Die neue rechte Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša setzte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ein deutliches Zeichen: Sie ließ die Regenbogenflagge vor dem Kulturministerium entfernen – nur wenige Tage vor der Pride-Parade am 13. Juni in Ljubljana. Das Ministerium begründete den Schritt damit, es müsse „alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Kulturschaffenden vertreten – unabhängig von ihren persönlichen Überzeugungen, Identitäten oder Weltanschauungen“. Warum die Entfernung der Flagge zur Vertretung von LGBTIQ+-Menschen beitragen soll oder ob damit homophoben Positionen Rechnung getragen werde, erläuterte die Regierung nicht.

Dunkle Vorzeichen der Regierung

Unter der vorherigen Mitte-Links-Regierung von Robert Golob war die Regenbogenflagge während des gesamten Pride Monats vor dem Ministerium gehisst worden. Die scheidende Regierung hatte sie Anfang Juni noch einmal aufziehen lassen, ehe Janša wenige Tage später das Amt übernahm. Für die Organisatoren der Pride-Parade war die erste Maßnahme der neuen Regierung von hoher symbolischer Bedeutung „Obwohl wir damit gerechnet hatten, war es dennoch ein äußerst symbolischer Schritt. Damit sollte sowohl der LGBTIQ+-Gemeinschaft als auch der Gesellschaft klargemacht werden, dass sich etwas verändert hat“, betonte Simona Muršec, Organisatorin der Ljubljana Pride.

Die Reaktion darauf fiel deutlich aus. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich an der diesjährigen Pride-Parade mehrere Tausend Menschen mehr als bei den beiden vorangegangenen Ausgaben. Sie sehen darin eine unmittelbare Reaktion auf die Haltung der Regierung. Gleichzeitig seien die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden, um Übergriffe zu verhindern. Dennoch habe es zahlreiche verbale Anfeindungen gegeben. Auch außerhalb der Demonstration seien Teilnehmer belästigt worden. „Sie werden von organisierten Gruppen junger Männer angegriffen, die faschistische und nationalsozialistische Symbole zeigen“, so Muršec.

Gewalt während Pride 

Nach ihren Angaben bewarfen Angreifer Teilnehmer mit Eiern, stießen Menschen zu Boden und nahmen ihnen Regenbogenflaggen ab, um diese anschließend zu verbrennen. „All diese Menschen, die LGBTIQ+-Personen angreifen, sind nicht plötzlich eines Tages aufgetaucht. Nein, sie sind da, weil Politiker jahrelang daran gearbeitet haben, sie hervorzubringen, zu unterstützen und anzustacheln. Jetzt sehen wir die Folgen – und es wird noch schlimmer werden.“ Besonders bemerkenswert sei diese Entwicklung vor dem Hintergrund der jüngeren rechtlichen Fortschritte. 

Erst vor vier Jahren hatte das slowenische Verfassungsgericht die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Zwei Jahre später erhielten gleichgeschlechtliche Paare zudem Zugang zur künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation). Sowohl Muršec als auch Rajgelj sehen dennoch einen Zusammenhang zwischen diesen Erfolgen und der inzwischen schärfer gewordenen Anti-LGBTIQ+-Rhetorik. Parallel dazu habe auch die Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe zugenommen. Beide befürchten, dass sich diese Entwicklung unter der neuen Regierung fortsetzen könnte. 

Spaltung oder Überreaktion?

Etwas zurückhaltender beurteilt Miha Lobnik, Gründer der LGBTIQ+-Organisation Legebitra und heutiger slowenischer Beauftragter für den Gleichheitsgrundsatz, die aktuelle Lage. „Ich wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht allzu besorgt“, sagte er. „Es könnte sich lediglich um einige Signale handeln, um die Basis der sehr rechten Wähler zu beruhigen, ohne dass dadurch die Rechte der Menschen ernsthaft beeinträchtigt werden.“ Gleichzeitig warnte Lobnik davor, Anti-LGBTIQ+-Botschaften gesellschaftlich zu normalisieren.

Sie dürften nicht „dominant und zum Mainstream werden“, da sonst die „offenere und tolerantere Gesellschaft, zu der sich Slowenien in den vergangenen 30 Jahren entwickelt hat“, gefährdet werde. Zusätzliche Diskussionen löste ein Vorschlag von Zoran Stevanović, Präsident der slowenischen Nationalversammlung, aus. Er regte an, das Hissen von Flaggen zu untersagen, „für die es keine gesetzliche Grundlage gibt“. Stevanović erklärte, Symbole wie die Regenbogenflagge würden „die Polarisierung einer gespaltenen Gesellschaft weiter vertiefen“. Obwohl die neue Regierung erst seit wenigen Wochen im Amt ist, sehen viele Vertreter der LGBTIQ+-Community darin bereits Anzeichen für eine tiefere gesellschaftliche Spaltung.