Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in diesem Jahr festgelegt, dass auf dem Bundestag zum IDAHOBIT Mitte Mai die Regenbogenflagge gehisst wurde, dafür aber nicht mehr beim CSD oder anderweitigen Pride-Events in der Regenbogenhauptstadt. Die internationale Organisation All-Out hat dagegen nun eine Petition gestartet, die bis heute rund 8.600 Menschen unterschrieben haben.
Zeichen der Solidarität
Die Forderung ist klar: Die Regenbogenflagge gehöre auf den Bundestag. „Das ist ein fatales Signal – gerade jetzt, wo LGBT*-Rechte in Deutschland und weltweit wieder massiv unter Druck geraten. In einer Zeit, in der queere Menschen täglich mit Ausgrenzung, Hetze und Gewalt konfrontiert sind, braucht es klare Zeichen der Solidarität – und keinen Rückzug!“, so All-Out. Klöckner selbst hatte ihre Absage mit der Aussage begründet, der CSD lebe vom Protest „auf der Straße“, der Bundestag solle sich da heraushalten.
Appell an Klöckner
„Ein Verzicht auf das Hissen der Flagge bedeutet: Rückzug statt Haltung. Schweigen statt Sichtbarkeit. Dabei sollte gerade das Parlament ein Ort sein, an dem Diskriminierung keinen Platz hat – und an dem Grundrechte verteidigt werden, auch gegen den gesellschaftlichen Gegenwind. In einem offenen Brief appelliert die Organisation dann ganz direkt an die Bundestagspräsidentin: „Die Schwarz-Rot-Goldene Flagge steht für unser Grundgesetz – doch die Regenbogenflagge ergänzt sie um eine Botschaft, die aktueller nicht sein könnte: Niemand soll wegen seiner Identität ausgeschlossen, beleidigt oder angegriffen werden. Bitte zeigen Sie Mut. Zeigen Sie Haltung.“ Erstmals war 2022 die Regenbogenflagge auf dem Bundestag gehisst worden.
Keine Lippenbekenntnisse
Kritik am Verhalten von Klöckner kommt auch von der Linksfraktion - sowohl bezüglich der Absage zur Regenbogenflagge wie auch zur Entscheidung, dass die Bundestagsverwaltung ihre Teilnahme am Berliner CSD absagen musste. Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, spricht von einem „fatalen Symbol, ein stilles Abrücken von der Solidarität mit queeren Menschen." Zudem betonte er:„Der Kurswechsel von Julia Klöckner und der CDU ist kein Zufall – er ist ein gezielter Angriff auf queeres Leben. Dass queere Sichtbarkeit aus dem Bundestag verbannt wird, ist Ausdruck eines gefährlichen Rechtsrucks – auch innerhalb der Bundesregierung. Wer nicht für queere Rechte eintritt, stellt sich gegen sie. Wenn Frau Klöckner meint, die Deutschlandfahne stehe für sexuelle Selbstbestimmung, dann soll sie das beweisen – durch politischen Einsatz, nicht durch Symbolpolitik auf Kosten queerer Menschen. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse – wir brauchen klare, gesetzlich verankerte Rechte!“
In einer zweiten Petition spricht sich hingegen die christlich-konservative Gruppe CitizenGO gegen die Regenbogenflagge aus - in der Vergangenheit hatte das Bündnis sich bereits gegen die gleichgeschlechtliche Ehe eingesetzt. Bisher rund 32.000 Unterzeichner bekräftigen Klöckner bei ihrem Entschluss, keine Pridefahne auf dem Bundestag hissen zu lassen.
