Irland unterstützt EU-Klage Ungarn will homophobes Gesetz vor Gericht verteidigen

Jetzt hat sich auch Irland dazu bereiterklärt, als Streithelferin offiziell der EU-Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen das sogenannte „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ in Ungarn beizutreten und ist dabei in guter Gesellschaft: Dänemark, die Niederlande und Belgien sind auch dabei. Von Deutschland wird erwartet, dass die Bundesrepublik noch in dieser Woche dazu Stellung bezieht, derzeit läuft die finale Abstimmung darüber über das Wirtschaftsministerium. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte zuletzt gegenüber SCHWULISSIMO erklärt, dass er sich aktiv für diesen Schritt einsetzen werde. Die Frist dafür läuft kommende Woche ab.

Gesetz schadet jungen Menschen

Seit 2021 ist das umstrittene Gesetz in Kraft, das homosexuelle Themen an Schulen und in den Medien verbietet. Ministerpräsident Victor Orbán hält eisern daran fest. In Irland haben sich gleich mehrere hochrangige Regierungsvertreter zu dem Gesetz geäußert und erklärt, dass das Gesetz reinste Propaganda nach russischem Vorbild sei – auch in Russland existiert ein sehr ähnliches Gesetz, welches allerdings Ende 2022 noch einmal verschärft worden war und homosexuelle Themen oder Darstellungen seitdem komplett verbietet.

Irland wird sich damit das erste Mal einem solchen Verfahren der EU-Kommission anschließen. Bereits im letzten Jahr hatte der damalige Außenminister Micheál Martin bei einem Treffen von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten erklärt: „Ich habe Viktor Orbán sehr deutlich gesagt, dass sein Gesetz jungen Menschen schaden und die Rechte junger Menschen unterdrückt!“ Im Verlauf des Treffens soll es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Orbán und anderen EU-Staats- und Regierungschefs gekommen sein.

Ungarn will vor Gericht kämpfen

Zur aktuellen EU-Klage erklärte die ungarische Regierung Ende letzter Woche, dass sie das Gesetz vor Gericht verteidigen wolle. Ungarns Justizministerin Judit Varga erklärte zudem, dass Bildung ein Thema sei, das nicht in die Zuständigkeit der EU falle, sondern von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst zu entscheiden sei.