Irak wird zur Todeszone für Schwule „Dieses Gesetz wird ein Todesurteil für die LGBTI*-Bewegung im Irak sein.“

Die Lage von Homosexuellen im stark muslimisch geprägten Irak ist seit jeher eine besonders schlechte – zuletzt sorgte im März ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für internationales Aufsehen (SCHWULISSIMO berichtete). Ausführlich dokumentierte HRW die dramatische und lebensbedrohliche Situation von 54 LGBTI*-Menschen, im Fokus der Gräueltaten standen dabei schwule Männer, die von Entführungen, Folter und Totschlag berichteten, verübt zumeist von homophoben gewaltbereiten Milizen, während die Regierung bisher wegsah. Unter den Peinigern waren dabei auch viele Polizisten mit einer anscheinend sehr großen Freude an Gewalt und Folter. Besonders auffällig ist dabei, dass viele der festgehaltenen Verbrechen am helllichten Tag stattgefunden hatten – ohne Konsequenzen. Ziel sei dabei auch die abschreckende Wirkung für andere queere Menschen, wie Rasha Younes von HRW erklärte: "LGBTI*-Iraker leben in ständiger Angst davor, von bewaffneten Gruppen ungestraft gejagt und getötet zu werden, sowie vor Verhaftungen und Gewalt durch die irakische Polizei, was ihr Leben ebenso unerträglich macht. Die irakische Regierung hat nichts unternommen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten oder die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die irakischen Behörden sollten damit beginnen, die Gewalt gegen LGBTI*-Personen öffentlich zu verurteilen und ihr Recht auf Schutz im eigenen Land zu gewährleisten."

Die Forderungen blieben offenbar ungehört, denn nun wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass die führenden Politiker des Landes die Situation für alle homosexuellen und queeren Iraker weiter verschlimmern wollen. Die Regierung hat vor wenigen Tagen beschlossen, Homosexualität auch offiziell im Strafgesetzbuch zu kriminalisieren. Der Rechtsausschuss arbeitet aktuell daran, die konkreten Richtlinien zu erstellen. In einem Interview mit der irakischen Nachrichtenagentur Middle East Eye bestätigte einer der Abgeordneten, zuständig für rechtsstaatliche Angelegenheiten, die Pläne: "Es wurde im Parlament vereinbart, Unterschriften zu sammeln, um ein Gesetz für das komplette Verbot von Homosexualität im Irak zu erlassen. Die Gesetzgebung eines solchen Gesetzes wird dann durch zusätzliche Bestimmungen weiter verstärkt werden, sodass Homosexualität und die damit verbundenen Perversionen künftig komplett verhindert werden", so Aref al-Hamami.

Auch der Leiter der LGBTI*-Gruppe IraQueer zeigte sich via Twitter entsetzt über die neuen Pläne der Regierung: „Die irakischen Gesetze bestrafen bis jetzt Queerness NICHT. Tatsächlich hat die irakische Regierung vor der internationalen Gemeinschaft das Recht auf Leben für alle Bürger anerkannt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Der Irak ist aufgrund internationaler Vereinbarungen verpflichtet, LGBTI*-Bürger zu schützen! Der Irak wird derzeit von einer Gruppe fundamentalistischer Terroristen geführt, die bewaffnete Gruppen anführen und Angst und Gewalt verbreiten, anstatt die Menschenrechte der Iraker zu schützen und ein Land für alle Bürger, einschließlich LGBTI*, aufzubauen. Während LGBTI*-Iraker bisher das Ziel systematischer Tötungskampagnen waren und die Lage so schlimm ist, wie sie nur sein kann, wird dieses Gesetz es der Regierung jetzt sogar ermöglichen, ´legal´ mit Mord davonzukommen und LGBTI*-Bürger und diejenigen, die sich für uns einsetzen, in größere Gefahr zu bringen.“

Besonders erschüttert zeigte sich Ashour so auch von der Forderung von Muqtada as-Sadr, einem einflussreichen radikalen irakischen Geistlichen und Milizenführer, der im Rahmen der geplanten neuen Gesetze dazu anregte, auch einen Feiertag für den “Kampf gegen LGBTI*-Menschen“ einzuführen, an dem diese ganz offiziell gejagt werden können. Ashour dazu weiter: „Dieses Gesetz wird ein Todesurteil für die LGBTI*-Bewegung im Irak sein. Eine Bewegung, für die junge Helfer und Organisationen wie IraQueer acht Jahre lang gearbeitet haben, wobei wir dabei ständig unser eigenes Leben und das Leben unserer Lieben riskiert haben. Einige Mitglieder der internationalen Community haben die LGBTI*-Rechte im Irak unterstützt, aber die internationale Gemeinschaft hat es im Allgemeinen versäumt, genügend politischen Druck auf die irakische Regierung auszuüben, um sicherzustellen, dass das Leben und die Rechte von LGBTI*-Irakern geschützt werden. DIES IST EURE CHANCE. TUT ETWAS! Wir FORDERN, dass die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft alles tun, was sie können, sei es durch Diplomatie oder sogar Sanktionen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Die LGBTI*-Iraker brauchen das gleiche Maß an Mobilisierung, das die internationale Gemeinschaft für andere Gruppen erreicht hat. TUT ES JETZT!“ Auch Human Rights Watch forderte bereits im März jene Staaten, die den Irak unterstützen, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich, auf, die irakische Regierung dazu zu bringen, die Gräueltaten zu untersuchen und die LGBTI*-Community besser zu schützen. Eine offizielle Reaktion von Seiten der angesprochenen Staaten gibt es hingegen bis heute nicht.