Mit einer scharfen Kritik wandte sich die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) jetzt an die polnische Regierung – noch immer gibt es im Strafgesetzbuch so gut wie keine Richtlinien, die Hass, Hetze und hassmotivierte Gewalt aus homophoben Gründen unter Strafe stellen. Bis heute darf gegen die sexuelle Orientierung von Menschen weitestgehend ungestraft angegangen werden.
Polen will Homosexuelle nicht rechtlich schützen
Laut der ECRI sorge dies zu einer „erheblichen Unterberichterstattung solcher Vorfälle“, insbesondere von Hassvorfällen gegen Homosexuelle und queere Menschen. Wie Polen hier die Schwerpunkte setzt, zeigt sich auch an anderer Stelle, denn grundsätzlich war es der Regierung durchaus zuletzt möglich, Hasskriminalität im Strafgesetzbuch stärker zu ahnden, allerdings bisher nur, wenn die Anfeindungen einen rassistischen, religiösen, ethnischen oder auch politischen Hintergrund hatten.
Verbot von Pride-Demonstrationen
Auch an anderer Stelle bemängelte die ECRI erneut die rechtliche Schieflage in Polen – so haben zuletzt auch einige lokale Regionen ähnlich wie zuvor bei den „LGBT-freien Zonen“ inzwischen Pride-Demonstrationen verboten, offiziell aus Sicherheitsbedenken angesichts möglicher Gegenproteste von Kritikern. Für die Europäische Kommission stellt dies klar einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit dar.
Polens konservative Schulagenda
Ebenso erwähnt die ECRI die Bemühungen der polnischen Regierung, Themen rund um Homosexualität an den Schulen ganz verbieten zu lassen – im nationalen Kernlernplan finden generell auch Themen rund um Gleichstellung kaum Beachtung. Die Regierung müsse jetzt direkt gegenlenken und eine altersgerechte Aufklärung auch im Bereich LGBTI* einführen. Man müsse eine „Null-Toleranz-Politik“ bei LGBTI*-feindlichen Einstellungen zeigen. Ebenso aktiv müsse sich Polen gegen Hate Speech positionieren, gerade auch, wenn dies von politischen Agitatoren kommt. Polen hat einmal mehr auf die Kritik der EU bis heute nicht reagiert.
