In einer bundesweiten Aktion ist das Bundeskriminalamt gestern beim achten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings deutschlandweit gegen Menschen vorgegangen, die strafrechtlich relevante Aussagen in den sozialen Medien getätigt hatten. Darunter fallen unter anderem Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Auch Gewaltandrohungen gegenüber LGBTI*-Menschen zählen dazu.
Viel Hass kommt nicht zur Anzeige
Generell verzeichnete das Bundeskriminalamt zuletzt zwar einen Rückgang von Hass und Hetze im Internet, erklärte aber dazu: „Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings einen Rückgang aufweisen, ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet, oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.“
Die Berliner Polizei spricht indes sogar von einer Zunahme: „In den sozialen Netzwerken kommt es immer wieder und in den vergangenen Jahren vermehrt, zu menschenverachtenden Äußerungen, die unter dem Begriff Hassposting zusammengefasst werden.“ Die offizielle Statistik des BKA vermerkte zuletzt einen Rückgang um 7,5 Prozent – so wurden im Jahr 2020 noch rund 2.600 Fälle von Hass im Internet zur Anzeige gebracht, im darauffolgenden Jahr 2021 waren es nur noch rund 2.400.
Einsatz deutschlandweit mit Schwerpunkt Berlin
Den ganzen Tag über waren gestern Polizeibehörden in 14 Bundesländern unterwegs und führten insgesamt 91 sogenannte “polizeiliche Maßnahmen“ durch, darunter fallen unter anderem Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Allein in der Hauptstadt Berlin vollstreckten rund 70 Einsatzkräfte Durchsuchungsbeschlüsse – die Verdächtigen waren im Alter von 24 bis 72 Jahren und sollen menschenverachtende Äußerungen in den sozialen Medien getätigt haben. Die Durchsuchungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten fanden in acht Bezirken in Berlin statt, dabei wurden Laptops, Mobiltelefone, Tablets und andere Speichermedien beschlagnahmt. Zudem fanden die Ermittler in der Wohnung eines 63-jährigen Tatverdächtigen in Hellersdorf eine Vielzahl an Waffen und verbotenen Gegenständen, darunter ein Säbel, zwei Dolche, eine Machete, mehrere Messer und Einhandmesser sowie ein Luftgewehr und eine Armbrust. Auch diese Gegenstände wurden beschlagnahmt.
Hasspostings melden!
Mit dem Aktionstag will das Bundeskriminalamt auch Mut machen und dazu aufrufen, Hasspostings bei den Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden und diese aufzufordern, strafbare Inhalte zu löschen. Zudem rät das BKA dazu, direkt Anzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn Menschen auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer davon geworden sind. Einige Bundesländer halten dafür sogar Internetportale bereit, über die solche Straftaten auch anonym angezeigt werden können. Einen Überblick darüber bietet das BKA online an und bekräftigt abschließend die Wichtigkeit des Handelns, gerade auch für Gruppen wie die LGBTI*-Community, die sich online immer wieder massiven Anfeindungen ausgesetzt sieht: „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität!“
