Die Initiative „Grundgesetz für alle“ (GFA) hat heute Vormittag die flächenmäßig größte Regenbogenfahne Deutschlands vor dem Bundestagsgebäude in Berlin ausgerollt – Ziel der Aktion war es, erneut auf die Forderungen der Initiative hinzuweisen.
Forderung nach Grundgesetz-Änderung
GFA möchte dabei auf den fehlenden besonderen verfassungsmäßigen Schutz von LGBTI*-Menschen in Deutschland aufmerksam machen. Seit rund 30 Jahren wird immer wieder gefordert, neben Merkmalen wie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, Behinderung sowie religiöse oder politische Anschauung auch den Passus „sexuelle Orientierung“ als besonders schützenswert im Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. Im Laufe der Zeit haben sich die Forderungen leicht verändert, aktuell wird die Eintragung der „sexuellen Identität“ gefordert – eine Wortwahl, die teilweise unter Juristen und Verfassungsrechtlern als juristisch schwer definierbar umstritten ist.
Stimmen von Union nötig
Die Initiative möchte mit der Aktion alle demokratischen Parteien zur Teilnahme an einer Grundgesetzänderung motivieren – dazu nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag, sodass nebst allen Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linken auch eine zweistellige Zahl von Abgeordneten der CDU/CSU zustimmen müssten. Bisher hatte die Union den Begriff „Identität“ zumeist eher allerdings abgelehnt. Zu einer Zusammenarbeit rief zuletzt mehrfach auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, auf, der betonte, dass die Grundgesetzänderung vor allem deswegen wichtig sei, damit auch unter anderen politischen Konstellationen in der Bundesrepublik eine erneute rechtliche Verfolgung von LGBTI*-Menschen sehr schwierig mehr möglich sei.
