Gesetzvorschlag in Indonesien Gewalt eskaliert, LGBTIQ+-Vereine fordern Kurswechsel

Die LGBTIQ+-Community in Indonesien sieht sich nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mit einer eskalierenden Menschenrechtskrise konfrontiert. Kritisiert wird insbesondere die Präsidialverordnung (111) über die allgemeine Politik zur nationalen Verteidigung. Sie stuft die LGBTIQ+-Community als „nicht-militärische Bedrohung“ für den Staat ein.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Präsidialverordnung Nr. 111 stuft LGBTIQ+-Identitäten als „nicht-militärische Bedrohung“ ein.
• Menschenrechtsaktivisten warnen vor zunehmender Gewalt, Razzien, willkürlichen Festnahmen und öffentlicher Demütigung.
• Die Gewalt im Land gegen queere Menschen nimmt weiter zu, mehrfach wurden seit dem Sommer LGBTIQ+-Menschen von Bürgerwehren angegriffen.
• Kritisiert wird auch der Druck auf Wissenschaft und Medien, unter anderem auf die Studierendenzeitung Suma UI.
• Eine Petition fordert Präsident Prabowo Subianto jetzt zum Schutz der Community und zur Aufhebung diskriminierender Regelungen auf.
• Bisher haben rund 13.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Zunehmende Gewalt 

Die Regierung schüre mit der Verordnung vor allem viel Angst, statt ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, heißt es in dem aktuellen Aufruf. Die Einstufung ebne bereits den Weg für Polizeirazzien, Selbstjustiz, willkürliche Festnahmen und öffentliche Demütigungen ebnen. „Keine Regierung der Welt sollte Menschen als Feinde behandeln – nur weil sie so sind, wie sie sind“, heißt es in dem Aufruf des LGBTIQ+-Aktionsnetzwerks All Out. Nach Darstellung queeren Aktivisten hat sich die Lage zuletzt deutlich verschärft. In den vergangenen Wochen seien so beispielsweise in der Stadt Bogor queere Menschen bei koordinierten Angriffen gejagt und körperlich angegriffen worden. Aus Angst um ihre Sicherheit müssten sich Homosexuelle und queere Personen inzwischen in vielen Teilen des Landes verstecken.

Bürgerwehren jagen LGBTIQ+-Menschen

Die Gewalt sei dabei kein Einzelfall, sondern habe System, heißt es weiter. Queere Menschen seien unter anderem willkürlichen Polizeirazzien bei privaten Treffen, diskriminierenden lokalen Gesetzen und in Regionen wie Aceh auch öffentlichen Prügelstrafen ausgesetzt. Gleichzeitig nehme die Selbstjustiz zu. Bürgerwehren, die als „Boti-Jäger“ bezeichnet werden, sollen queere Menschen im ganzen Land in Fallen locken, erpressen und Gewalt gegen sie ausüben. Aus mehreren Städten wurden in den letzten Monaten sogenannte „Säuberungsaktionen“ gemeldet, die LGBTIQ+-Betroffenen wurden dabei körperlich misshandelt und öffentlich gedemütigt. Organisationen wie Amnesty International Indonesien weisen seit geraumer Zeit bereits auf die traumatischen Folgen der Verfolgung hin. Viele Opfer wagten sich demnach nicht mehr aus dem Haus und müssten aus Angst um ihr Leben ihre Arbeit aufgeben.

Wissenschaft und Medien betroffen

Die Kritik richtet sich zudem gegen den Umgang mit queeren Themen an Bildungseinrichtungen. Die akademische Auseinandersetzung mit LGBTIQ+-Rechten werde unterdrückt. Als Beispiel nennt der queere Verband die Studierendenzeitung Suma UI der Universität Indonesia. Mehrfach berichteten hier Studenten, sie seien Repressionen, Doxing und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen, als sie die Menschenrechtsverletzungen thematisieren wollten. All-Out betont dabei eindringlich, dass Menschenrechte universell sind. Wenn Indonesien die Verfolgung weiter zulasse, verstoße das Land gegen seine eigene Verfassung und internationale Verpflichtungen – darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

Forderungen an den Präsidenten

Eine aktuelle Petition richtet sich daher auch direkt an Präsident Prabowo Subianto. Die Regierung wird aufgefordert, das Leben und die Würde aller Menschen in Indonesien unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zu schützen. Konkret werden drei Forderungen erhoben: Die Präsidialverordnung Nr. 111 sowie alle folgenden diskriminierenden lokalen Gesetze sollen aufgehoben werden. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem alle Verantwortlichen für Gewalt gegen queere Menschen ermitteln und strafrechtlich verfolgen – darunter auch Behördenmitarbeiter und Mitglieder von Bürgerwehren. Und drittens sollen Sicherheit, Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte der queeren Community im öffentlichen, privaten und akademischen Bereich garantiert werden.

In einem Schreiben an Prabowo Subianto heißt es: „Jede Bürgerin und jeder Bürger Indonesiens hat das Recht, frei von Gewalt, Angst und Verfolgung zu leben, so wie es in der Verfassung von 1945 garantiert ist.“ Die jüngsten staatlichen Maßnahmen hätten diese Rechte jedoch „massiv untergraben“. Die Umsetzung des Präsidentenerlasses Nr. 111 habe sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure ermutigt und landesweit zu einem sprunghaften Anstieg von Hassverbrechen gegen Homosexuelle und queere Menschen geführt. „Dass der Staat nicht sofort eingreift und die Verantwortlichen dieser Taten strafrechtlich verfolgt – egal ob sie eine Uniform tragen oder als Teil eines gewalttätigen Mobs handeln –, signalisiert eine inakzeptable Duldung von Hasskriminalität“, betonen die Initiatoren weiter. „Die Geschichte wird Regierungen danach beurteilen, wie sie mit den marginalisierten Teilen ihrer Bevölkerung umgehen“, heißt es abschließend. Die Regierung wird aufgefordert, „mit Gerechtigkeit, Mitgefühl und einem klaren Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten voranzugehen“. Nach Angaben der Initiatoren haben bislang rund 13.000 Menschen die Petition unterschrieben.