Ein russisches Gericht in Moskau hat jetzt den Internetgiganten Google zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 36.000 Euro verurteilt. Der Grund? Google habe es versäumt, YouTube-Videos zu löschen und so gegen das russische Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“ verstoßen. Zudem habe Google auch „Falschinformationen“ über den russischen „Militäreinsatz“ in der Ukraine verbreitet. Auf den Videos berichtet ein russischer Blogger unter anderem über Kinder, die gleichgeschlechtliche Eltern haben, sowie über die LGBTI*-Community in St. Petersburg.
Klagewelle gegen „LGBT-Propaganda“
Bereits im letzten Jahr haben russische Gerichte mehrere Geldstrafen gegen andere IT-Unternehmen verhängt, allesamt mit dem Anklagepunkt der „Förderung“ von homosexueller Propaganda. Erst Ende letzten Jahres hatte Präsident Wladimir Putin das Gesetz aus dem Jahr 2013 noch einmal verschärfen lassen und ein Komplettverbot von LGBT-Themen landesweit in der Öffentlichkeit sowie in den Medien erlassen. Bereits eine sachliche Information über Homosexualität oder auch nur das Zeigen oder Darstellen von gleichgeschlechtlichen Paaren stellt jetzt in Russland eine strafbare Handlung dar. Zuletzt war erst vor wenigen Tagen ein deutscher Lehrer deswegen verurteilt und schlussendlich ausgewiesen worden.
Google lenkt nicht ein
Google selbst weigert sich weiterhin, die Videos auf seiner Plattform YouTube zu entfernen. International stellt der IT-Konzern auch klar, die Geldstrafen nicht begleichen zu wollen; die einstmals in Russland ansässige Tochtergesellschaft von Google musste allerdings bereits im vergangenen Jahr Konkurs anmelden, nachdem die russischen Behörden die Bankkonten eingefroren hatten und das Unternehmen ebenso wegen der Verbreitung von „LGBT-Propaganda“ zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 86 Millionen Euro verurteilt hatte.
