Gegen Rassismus, gegen LGBTI*-Hass Stein des Anstoßes ist Polizeieinsatz in Berlin
Die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, hat jetzt klar Stellung bezogen zu Rassismus und menschenfeindlichen Strukturen in der Polizei – und zeigt zudem ihr Unverständnis zu dem Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Deutsche Polizeibeamte geraten in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik – zum einen wird ihnen immer wieder Rassismus vorgeworfen, zum anderen aber auch LGBTI*-Feindlichkeit. Ein wesentlicher Grund, warum nach seriösen Schätzungen im Schnitt rund 90 Prozent der queeren Menschen, die Opfer einer Gewalttat oder eines Hassverbrechens geworden sind, erst gar nicht zur Polizei gehen und eine Anzeige aufgeben. Viele haben offensichtlich Angst, nicht ernst genommen zu werden. Diese Entwicklungen bestätigt auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Dabei ist allerdings auch klar, dass Polizisten sehr unterschiedlich auf solche Vorfälle reagieren können und es auch sehr viele Beamte gibt, die vorbildlich diesbezüglich agieren – eine pauschale Verurteilung ist so wohl kaum sinnvoll. Trotzdem ist ein Vorhaben sowohl vom LSVD wie auch von der Ampel-Koalition sowie dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, landesweit Polizisten in puncto Rassismus und LGBTI* zu schulen und so im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans auch für mehr Sensibilität bei diesen Themen zu sorgen. Am Ende sollte es keinen Unterschied machen, ob ein Opfer von LGBTI*-Gewalt oder Rassismus in Berlin Schöneberg oder beispielsweise in einem kleinen Ort in Bayern auf eine Polizeistation geht.
In puncto Rassismus äußerte sich jetzt Vogler mit klaren Worten, Hintergrund ist ein Video eines Polizeieinsatzes aus Berlin, welches vor einigen Tagen die Runde machte. Im Video wurde dabei eine sogenannte Gefährder-Ansprache eines Polizisten gegen eine Familie aus Syrien festgehalten. Nach Angaben der Berliner Zeitung soll gegen den Mann der Familie ein Haftbefehl wegen Schwarzfahrens vorgelegen haben. Die Situation ist dabei sehr angespannt, immer wieder hört man auch den gefesselten Mann sowie seine Frau schreien, bis schlussendlich der Polizist sagt: "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast." In ziemlich ruhigem Ton spricht der Polizist weiter mit der Frau: "Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an (…) Fass mich nie wieder an, ich bringe Dich ins Gefängnis". Vogler von den Linken dazu: „Den Rechten nach dem Mund zu reden, schwächt sie nicht, es stärkt sie. Deswegen bin ich so entsetzt, wenn die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser Rassismus bei der Polizei leugnet, selbst wenn er ihr in einem Einsatzvideo gezeigt wird. Sinngemäß: Ja, diese Jungs haben manchmal wirklich harte Einsätze da draußen. Und da reagieren sie halt auch mit harten Sprüchen. Nein, Nancy: Einen Mann vor seinen weinenden Kindern zu fesseln und zu beleidigen, ihn penetrant zu duzen und ihn zum ´Gast´ zu erklären, der keine Rechte in ´unserem Land´ hat, das ist rassistische Polizeigewalt. Das zu rechtfertigen als Ministerin, ist keine Loyalität mit den hart arbeitenden Polizeibeamt*innen, sondern krachende Ignoranz und Schönfärberei. Diese Ignoranz und Schönfärberei muss aufhören.“ Die Polizei in Berlin hat inzwischen Ermittlungen zu dem Video eingeleitet.
