Ein Dutzend queerer Organisationen hat sich jetzt in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin gewandt. Mit Sorge blicken die Vereine dabei auf die finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union.
Untergrabung der EU-Grundwerte
Die Gruppe betonte dabei insbesondere, dass in den letzten Monaten immer mehr Geld bei Verbänden der Zivilgesellschaft eingespart werde, insbesondere bei jenen, die sich wie im Fall von LGBTIQ+ um Minderheitenpolitik, Menschenrechte und Demokratie bemühen. Angetrieben würden solche Sparpläne sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene innerhalb der EU immer wieder durch „reaktionäre Abgeordnete“ und konservative bis rechte Think Tanks. Am Ende könnte der anstehende, mehrjährige Finanzrahmen (MFR) dabei neue Prioritäten setzen – jenseits von Menschenrechten. „Dies sind keine isolierten Vorfälle – sie sind Teil eines umfassenderen, bewussten Versuchs, die Grundwerte, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist, sowie die EU selbst zu untergraben“, so die Verbände.
Queere Stimmen zum Schweigen bringen?
Die zentrale Befürchtung dabei: Queere Organisationen sollen damit zum Schweigen gebracht werden. „Unsere Organisationen bringen die Stimmen und Anliegen unserer Mitglieder in den demokratischen Prozess der EU ein und sind den Menschenrechten, der Gleichberechtigung und den demokratischen Werten verpflichtet (…) Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen dabei eine entscheidende Rolle – sie sind entscheidend, wenn es darum geht, die politischen Entscheidungsträger und Interessengruppen in der EU über die Realitäten vor Ort zu informieren und einen umfassenden Überblick über die jeweiligen Probleme und die wahrscheinlichen oder erwarteten Auswirkungen politischer Lösungen zu geben“, so das Bündnis weiter.
Forderung an bessere Rahmenbedingungen
Die Forderung an die EU ist dabei klar: Die Kofinanzierungsanforderungen, die regeln, dass solche Vereine ihr Budget in Teilen selbst finanzieren müssen, bedürfe einer Überarbeitung. „Die Beibehaltung der derzeitigen 20-prozentigen Kofinanzierungsanforderung für die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen gefährdet unter diesen Bedingungen die Arbeit vieler Organisationen, insbesondere derjenigen, die keinen Zugang zu großen privaten oder nationalen Geldgebern haben. Viele europäische NGOs, insbesondere diejenigen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter, Frauenrechte, LGBTIQ+-Rechte und marginalisierte Gemeinschaften einsetzen, sehen sich einer starken finanziellen Belastung ausgesetzt. Diese Herausforderungen werden durch steigende Betriebskosten und Inflation noch verschärft.“
Das Bündnis der Organisationen besteht aus der, AGE Platform Europe, dem Center for Reproductive Rights, der Eurocentralasian Lesbian* Community, dem End FGM European Network, dem European Disability Forum, der European Women’s Lobby, der International LGBTQI Youth & Student Organisation, der ILGA-Europe, dem International Planned Parenthood Federation, der Organisation Intersex International Europe, der Trans Europe and Central Asia sowie dem Women Against Violence Europe Network.
