Eklat um Personalentscheidung LGBTIQ+-Gegner wird Frankreichs Menschenrechtsbeauftragter

Frankreich hat einen neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt. Der konservative Senator François-Noël Buffet übernimmt künftig das Amt des „Défenseur des droits“, frei übersetzt der Ombudsmann für Menschenrechte. Seine Berufung sorgt jedoch für Kritik, da Buffet in der Vergangenheit Positionen vertreten hat, die den Rechten von LGBTIQ+-Menschen entgegenstanden.

Das Wichtigste im Überblick

• Frankreich hat François-Noël Buffet zum neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt.
• Die unabhängige Behörde schützt Bürgerrechte und überwacht die Gleichbehandlung nach französischem Recht.
• Buffet hatte 2013 gegen die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare demonstriert.
• LGBTIQ+-Organisationen und Mitarbeiter der Behörde äußern Kritik an der Ernennung.

Buffet sorgt für Diskussionen

Die französischen Abgeordneten bestätigten den von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Kandidaten mit 43 zu 39 Stimmen. Das Amt gilt als eine wichtige unabhängige Kontrollinstanz im französischen Staat. Der „Défenseur des droits“ setzt sich für Menschen ein, deren Rechte verletzt wurden, und überwacht die Gleichbehandlung nach französischem Recht. Die Institution hat unter anderem Bedeutung für LGBTIQ+-Menschen, Migranten sowie andere Minderheiten.

Kritiker verweisen deswegen jetzt insbesondere auf Buffets politische Vergangenheit. Der Senator hatte 2013 an Protesten gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich teilgenommen. Zudem stimmte er 2021 gegen eine Gesetzesänderung, mit der die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auf alleinstehende Frauen und lesbische Paare ausgeweitet wurde.

Kritik von Interessenvertretungen

Nicolas Faget von der Vereinigung schwuler und lesbischer Eltern bezeichnete die Ernennung gegenüber France24 als „sowohl absurd als auch beängstigend“. Zudem sagte er: „Eine der Schutzmauern, die gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder vor Diskriminierung bewahren, droht durch jemanden geschwächt zu werden, der nicht an diese Rechte glaubt.“ Nach Angaben des französischen Medienportals Mediapart äußerten auch Mitarbeitet der Menschenrechtsbehörde selbst ihre „Bestürzung“ über die Entscheidung. 

Eine Mitarbeiterin habe die Frage aufgeworfen, wie ein Politiker, „dessen jüngste Ansichten so deutlich im Widerspruch zu den Empfehlungen der Institution stehen“, überhaupt für das Amt berücksichtigt werden konnte. Die Ernennung Buffets stellt damit die Debatte über die politische Ausrichtung der französischen Menschenrechtsinstitution und ihren Umgang mit Minderheitenrechten erneut in den Mittelpunkt.