Eklat in England Ein Gerichtsurteil mit nationaler Wirkung: Polizisten dürfen nicht mit der Progress-Pride-Flagge marschieren

In Großbritannien sorgt die Entscheidung eines Richters in diesen Tagen für ungläubige Verstimmung in der queeren Community: Das Gericht verbietet künftig der Polizei, dass uniformierte Beamte bei Pride-Veranstaltungen unter einer Progress-Pride-Flagge mitmarschieren. 

Unparteilichkeit der Polizei

Nach Angaben des Richters Justice Linden widerspreche die Progress-Pride-Flagge nicht nur dem Neutralitätsgebot von staatlichen Behörden, sondern sei zudem auch ein Beleg für die Voreingenommenheit gegenüber „geschlechterkritischen“ Demonstranten. Als Polizisten zuerkennende Beamte hätten gerade bei Pride-Paraden aber die Pflicht, Unparteilichkeit aufzuzeigen.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist die letztjährige Pride-Parade in Northumbria in Nordengland, bei dem Polizisten aus der Region mitgelaufen waren – mit Zustimmung des Polizeipräsidenten. Die Pride-Teilnehmerin Lindsey Smith strengte daraufhin eine gerichtliche Überprüfung an und klagte. Gegenüber der britischen Times erklärte sie, dass mit einer solchen Aktion Polizeibeamte „mit Botschaften in Verbindung gebracht werden, die die Sache der Gender-Ideologie unterstützen.“ Erschwerend sei hinzugekommen, dass auch die Polizeiwagen mit den Farben der Progress-Flagge dekoriert worden waren. Smith, die die Gender-Ideologie kritisch sieht, habe sich dadurch in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht gefühlt. 

Befangenheit gegenüber Demonstranten?

Richter Linden stimmte der Klage nun zu. Sowohl Polizei wie Polizeipräsident hätten gegen ihre Pflicht zur Unparteilichkeit verstoßen. „Die Tatsache, dass sie ihre Uniformen trugen, als ein Kontingent marschierten und die Police Pride- und andere Fahnen trugen, zeigte ihre Unterstützung für die Sache als Polizeibeamte. Es ist nicht schwer, sich Umstände vorzustellen, unter denen die betreffenden Beamten aufgefordert werden könnten, sich mit einem Zusammenstoß zwischen geschlechterkritischen Menschen und Anhängern der Gender-Ideologie zu befassen – das wären Situationen, in denen die Ersteren Anlass zur Sorge haben könnten, ob sie unparteiisch behandelt werden“, so Linden in seiner Begründung. Im schlimmsten Fall könne es dazu führen, dass Polizeibeamte bewusst wie unbewusst in Versuchung geführt würden, eine „geschlechterkritische Person von der Demonstration zu verweisen.“ 

Urteil landesweit von Bedeutung

Queere Vereine wie Stonewall zeigten sich in ersten Statements entsetzt über das Urteil, auch deswegen, weil es landesweit von Bedeutung sein dürfte, wie auch Smiths Anwalt Paul Conrathe gegenüber der Times bekräftigte. „Unter Bezugnahme auf die sogenannte Gender-Ideologie muss die britische Polizei über dem Streit stehen und es vermeiden, in umstrittenen Fragen Partei zu ergreifen“, so der Anwalt weiter. 

Die betreffende Polizeidienststelle von Northumbria erklärte, man wolle das Urteil zeitnah durcharbeiten – die nächste Pride-Parade in der Stadt findet bereits an diesem Wochenende statt. Zudem betonten die Bobbies, dass es ihr primäres Ziel beim CSD-Marsch im letzten Jahr gewesen sei, Vertrauen aufzubauen und mit Menschen in Kontakt zu treten.