Am Dienstag verabschiedete das slowenische Parlament eine Gesetzesänderung, die es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Das hatte zuvor ein Urteil des Verfassungsgerichts veranlasst. 48 Abgeordnete stimmten für die Änderung des Familiengesetzes, 29 stimmten dagegen. Eine Person enthielt sich.
Urteil des Verfassungsgerichts
Im Juli entschied das Verfassungsgericht mit 6 zu 3 Stimmen, dass Slowenien sowohl gleichgeschlechtliche Ehen als auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare legalisieren müsse. Mit dieser Frage befasste sich das Gericht aufgrund der Klagen zweier gleichgeschlechtlicher Paare, die weder heiraten noch Kinder adoptieren konnten. Erst wenige Wochen vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts begann die Amtszeit einer liberalen Landesregierung. Die vorherige Regierung wurde von Rechtskonservativen getragen.
Argumente zur Öffnung der Ehe
Das bis dato aktuelle Gesetz, das selbiges nur heterosexuellen Paaren erlaubte, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Denn Diskriminierung – in dem Fall gegen Schwule und Lesben – sei durch die Verfassung untersagt: Die Diskriminierung homosexueller Paare könne „weder mit der traditionellen Bedeutung der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau noch mit dem besonderen Schutz der Familie gerechtfertigt werden“, hieß es dazu laut EuroNews. Die Entscheidung „schmälert weder die Bedeutung der traditionellen Ehe als Verbindung von Mann und Frau, noch ändert sie die Bedingungen, unter denen Personen des anderen Geschlechts heiraten“, so die weitere Begründung. „Sie bedeutet lediglich, dass gleichgeschlechtliche Paare nun genauso heiraten können wie heterosexuelle Paare“ und diese damit Hetero-Paaren gleichgestellt sind.
Antwort der Regierung
Das Gericht setzte den fraglichen Artikel des Familiengesetzes mit sofortiger Wirkung aus und wies das Parlament dazu an, den Text innerhalb von sechs Monaten zu korrigieren. Luka Mesec, dem Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit, hatte die realistisch erforderliche Zeit bis die Änderung bestehender Gesetze vorliegen, auf eine oder zwei Wochen geschätzt. „Das Verfassungsgericht wies uns dazu an, es zu tun, und wir werden es mit dem größten Vergnügen tun“, so Mesec weiter.
Anerkennung von LGBTI*-Rechten
„Mit diesen Änderungen erkennen wir die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare an, die sie schon seit langem haben sollten“, so Staatssekretär Simon Maljevac laut EuroNews bei der Vorstellung der Änderung gegenüber den Abgeordneten.
Das sagte die Opposition
Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) ist die wichtigste Oppositionspartei des Landes. Die SDS hatte das Urteil des Verfassungsgerichts kritisiert und mehrere Demonstrationen gegen das neue Gesetz organisiert. „Der beste Vater wird nie eine Mutter ersetzen und andersherum“, so Fraktionsvorsitzende Alenka Jeraj.
Vorreiter im Osteuropa
Mit dem neuen Gesetz ist Slowenien das erste Land in Osteuropa, das diesen Schritt geht. Slowenien ging 1991 aus dem Zerfall Jugoslawiens hervor. Seit Juli 2006 sind in Slowenien eingetragene Partnerschaften möglich. Nun ist Slowenien das erste ehemals kommunistische Land, das die Ehe für alle einführt. Die meisten seiner Nachbarländer lassen nicht einmal zivile Partnerschaften zu, geschweige denn gleichgeschlechtliche Ehen. Viele haben sogar Gesetze, die eine Öffnung der Ehe explizit verbieten.
Andere osteuropäische Länder
Am nächsten daran, die Ehe für alle zu legalisieren ist Estland. Hier werden seit 2016 gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, die in anderen Ländern geschlossen wurden. In Kroatien, Montenegro, der Tschechischen Republik und Ungarn gibt es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Seit Sommer 2021 ist es in Ungarn jedoch untersagt, vor Minderjährigen überhaupt über Homosexualität zu sprechen (SCHWULISSIMO berichtete).
