Das queerfeindliche, sogenannte „Don´t Say Gay“-Gesetz der Republikaner in Florida wird aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich kommen – das Repräsentantenhaus stimmte mit 69 zu 47 Stimmen dafür.
Damit muss der Gesetzentwurf nur noch im Senat von Florida verabschiedet werden, den Bildungsausschuss hat es dort bereits passiert, die Zustimmung in zwei weiteren Sitzungen ist wohl nicht viel mehr als eine Formsache. Das Anti-LGBTI*-Gesetz könnte damit bereits im Juli 2022 Anwendung finden.
Das Gesetz verbietet Lehrern und Schuldirektoren künftig, vom Kindergarten bis in die dritte Klasse hinein in irgendeiner Weise überhaupt über LGBTI*-Themen zu sprechen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen von 10.000 US-Dollar.
Zudem sollen christliche Eltern Unterrichtsstoff in Bezug auf LGBTI* unterbinden lassen können, wenn dieser nicht ihren religiösen Werten entspricht. Der republikanische Abgeordnete Joe Harding, der erst diese Woche noch ein Zwangsouting von Schülern angedacht hatte, verteidigt das neue Gesetz als Stärkung der Rechte der Eltern.
LGBTI*-Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen befürchten dagegen schwerwiegende Folgen für queere Jugendliche und für alle Schüler mit Familienmitgliedern, die zur LGBTI*-Community gehören.
So wäre es künftig beispielsweise bereits verboten, als Schüler über seine schwulen Väter zu erzählen. Jon Harris Mauer, Public Policy Director von Equality Florida, gegenüber dem Advocate: „LGBTI*-Menschen sind ein normaler, gesunder Teil der Gesellschaft. Wir sind Eltern, Schüler und Lehrer. Wir sind deine Familie. Bei diesem Gesetzentwurf geht es darum, unsere Existenz auszulöschen."
Michele Rayner-Goolsby, die erste schwarze Lesbe, die in die Legislative von Florida gewählt wurde, und eine demokratische Kandidatin für den Kongress, hatte zuvor versucht, wenigstens einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf einzubringen, der es erlaubt hätte, über seine eigene queere Familie berichten zu dürfen. Ihr Antrag scheiterte ebenso – die Demokratin zeigte sich daraufhin wütend und verstört:
"Ich bin normal, ich bin gesund. Ich bin ein Teil dieser Welt und ich bin ein Teil dieser Kammer. Es ist unglaublich, dass ich hier sein muss, um meine Menschlichkeit zu verteidigen!“
Ein weiterer Aspekt des neuen Gesetzes: Auch über LGBTI*-Themen im Geschichtsunterricht darf künftig nicht mehr gesprochen werden. In der neuen Welt der Schul-Zensur hat es so beispielsweise das Attentat im Nachtclub Pulse in Orlando nie gegeben – bei dem Anschlag wurden im Juni 2016 49 queere Menschen getötet und weitere 53 LGBTI*-Personen zum Teil schwer verletzt.
Der Abgeordnete Carlos Guillermo Smith, das einzige andere queere Mitglied des Repräsentantenhauses von Florida, berichtete anschließend zudem von der sehr emotionalen Debatte, die auch in der Öffentlichkeit verfolgt werden konnte:
"Eine Studentin sagte mir, dass sie während der Debatte in Tränen ausbrach. An alle LGBTI*-Jugendlichen: Wir sehen euch, ihr werdet geliebt und euer Leben ist es wert, dafür zu kämpfen!"
Smith, das erste lateinamerikanische LGBTI*-Mitglied der Legislative, trug während der Debatte gegen den Gesetzentwurf eine Gesichtsmaske mit dem Wort "Gay" in großen Buchstaben.
In schwammiger Form hat es auch eine Art von Zwangsouting in den Gesetzentwurf geschafft: Das Gesetz würde es den Lehrern verbieten, die „Benachrichtigung und Beteiligung der Eltern bei wichtigen Entscheidungen über das geistige, emotionale oder körperliche Wohlbefinden der Schüler zu verhindern oder zu unterbinden."
Eine gefährliche Formulierung, die je nach Auslegung dazu führen könnte, dass Vertrauenslehrer und Berater von queeren Schülern dazu gezwungen werden, bei einem privaten vertrauensvollen Outing diese Information an die Eltern weitergeben zu müssen. Carlos Guillermo Smith wies in diesem Zusammenhang im Plenum auch daraufhin, dass rund 40 Prozent der obdachlosen Jugendlichen im Bundesstaat Florida LGBTI*-Menschen sind.
Das sei kein Zufall, so Smith weiter, weil viele von ihnen von ihren eigenen Eltern aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung von zu Hause rausgeworfen worden sind. Diese bittere Zahl an obdachlosen queeren Jugendlichen dürfte sich mit dem neuen Gesetz weiter erhöhen.
