Die EU knickt erneut vor Orbán ein! Werden Demokratie und LGBTI*-Menschenrechte noch ernst genommen?

Es ist das ewig gleiche Spiel, das Ungarns Ministerpräsident Orbán mit der Europäischen Union treibt. Wirkliche Konsequenzen für seine Dictator-Games (Mit den Worten „Hallo, Diktator“ hat bereits 2015 der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Orbán begrüßt) hat der Landesführer bisher nicht zu erwarten – und das auch auf dem Rücken der LGBTI*-Menschen in Ungarn. Im vergangenen Jahr hatten Ungarn und Polen bereits erreicht, dass der EU-Haushalt nur mit einem sehr geschwächten Rechtsstaatmechanismus verabschiedet wurde. Ursprünglich war das Ziel gewesen, künftig EU-Mitglieder mit Geldstrafen sanktionieren zu können, wenn sie gegen Menschenrechte wie beispielsweise der Gleichberechtigung von LGBTI* verstoßen. Davon übrig geblieben ist eine Verordnung, die Sanktionen nur noch dann vorsieht, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit EU-Geldern in Verbindung stehen. In Zeiten dringend benötigter Gelder als Hilfe gegen die Pandemie hätte ansonsten Ungarn die Verabschiedung des Haushaltes verzögert, denen alle Mitglieder zustimmen müssen.

Das Spiel ist kein neues, bereits seitdem Orbán seit 2010 die Macht im Land eroberte, kam es fortwährend zu politischen Streitigkeiten mit der EU, dabei ging es um die Rechtsstaatlichkeit des Landes, die Abschaffung einer freien Presse, Missbrauch von EU-Geldern und auch um die Lage von LGBTI*-Menschen in Ungarn. Es folgten diverse Vertragsverletzungsverfahren und auch ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren bezüglich gravierender Verletzungen der Europäischen Grundwerte. Ungarn klagte dagegen, hielt Fristen nicht ein oder ignorierte Kritik komplett. Es ist klar, dass Orbán dieses Spiel bis zum finalen Schachmatt ausreizen wird, erstaunlich ist nur, wie träge und unentschlossen immer wieder die EU reagiert. So entschloss die EU-Kommission jüngst, vor den ungarischen Parlamentswahlen im April 2022 keine Sanktionen zu verordnen. Man wolle sich dadurch nicht „in die Wahl einmischen.“

Daniel Freund von Bündnis90 / Die Grünen und Mitglied im Europäischen Parlament platzte jetzt deswegen der Kragen. Auf Twitter schrieb er sichtlich wütend: „Das ist Schwachsinn! Die NICHT-Auslösung von Sanktionen wäre eine Einmischung in die HU-Wahlen. Zum Vorteil des korrupten amtierenden Ministerpräsidenten Orbán.“ Ganz ähnlich sieht das auch Katalin Cseh - die ungarische Politikerin ist ebenso Mitglied im Europäischen Parlament, gehört zu den Liberalen und sitzt in der Fraktion Renew Europe. Sie schreibt: „Trotz ausdrücklicher Zusagen wird die EU-Kommission den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus nach der Entscheidung des Gerichtshofs nicht auslösen. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die seit Jahren Maßnahmen fordern. Der Mechanismus ist seit dem 1. Januar 2021 EU-Recht. Was wird ihre neueste Ausrede für ihren mangelnden politischen Willen sein?“

Was passiert, wenn die EU weiterhin so zahnlos reagiert? Die Situation von Minderheiten wie der LGBTI*-Community wird sich weiter verschlechtern, denn Orbán wird immer wieder bewiesen, dass er keinerlei Konsequenzen zu erwarten hat – auch mit Blick auf die Wahlen im April. Schon jetzt ist durch diverse Taktiken seinerseits klar, dass keine fairen und gerechten Wahlen zu erwarten sein werden. Der Politikwissenschaftler und Experte für Ostmitteleuropa beim German Marshall Fund of the United States, Daniel Hegedüs, kommentierte die dramatische Situation in einem Artikel des Tagesspiegels so: „Vor diesem Hintergrund scheinen Erwartungen an gerechte und demokratische Wahlen in Ungarn illusorisch zu sein (…) Zum ersten Mal in ihrer Geschichte besteht die reale Gefahr, dass die Europäische Union mit den ungarischen Parlamentswahlen 2022 erlebt, wie Wahlmanipulationen fundamentale Auswirkungen auf die Endergebnisse haben. Wie europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten auf diese Herausforderung reagieren, wird einerseits eine entscheidende Auswirkung auf das demokratische Image der EU haben. Andererseits wird es die Integrität anderer Wahlen in Ostmitteleuropa beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in Polen im kommenden Jahr.“

Wird die EU also weiterhin so kraftlos agieren, können die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von LGBTI* in Ungarn wie dann auch in Polen als verloren definiert werden.