In einer beispiellosen gemeinsamen Aktion haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 4. Mai 2026 ihren Ausstieg von der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) verkündet. Die Parteivorstände erklärten, sie reagierten damit auf den zunehmenden Verlust eines konstruktiven Austauschs und die immer stärkere Verbreitung von Desinformation und Hass auf der Plattform. Das kollektive Verlassen der drei Oppositionsparteien betrifft die offiziellen Accounts der Parteien und ihrer Bundestagsfraktionen.
Das Wichtigste im Überblick
- Am 4. Mai 2026 erklärten SPD, Grüne und Linke über den Hashtag #WirVerlassenX ihren Abschied von X.
- Hintergrund ist die Verbreitung von Desinformation und Hassrede seit Übernahme durch Elon Musk.
- Offizielle Accounts der Parteien werden ab sofort nicht mehr bespielt.
- Andere Nutzerinnen sowie Nutzer und Untergliederungen dürfen individuell entscheiden, ob sie auf X bleiben.
- Bereits 2023 verließen mehrere queere Organisationen die Plattform aus ähnlichen Gründen.
Gründe für den Austritt
Die Entscheidung erfolgte parteiübergreifend und wurde in nahezu gleichlautenden Statements veröffentlicht. In den Erklärungen betonen die Parteien, dass die ehemals zentrale Rolle von X für politische Debatten durch einen "Kollaps der Debattenkultur" unter der Führung von Elon Musk verloren gegangen sei. Seit dem milliardenschweren Verkauf an den US-Unternehmer im Jahr 2022 hat die Plattform international an Akzeptanz eingebüßt. Die Entwicklungen betreffen insbesondere den Umgang mit Hassrede, gezielten Desinformationskampagnen und die sichtbare Rückkehr vormals gesperrter Accounts, die homosexuellenfeindliche Äußerungen und Holocaust-Leugnung verbreiten.
Auswirkungen auf die politische Kommunikation
SPD, Grüne und Linke betonen, dass sie den Dialog mit Bürgerinnen und Bürger künftig auf anderen Plattformen wie Mastodon oder Bluesky fortsetzen wollen. Der Schritt soll ein Signal senden, dass demokratische Debattenräume nicht von Hass und gezielter Desinformation dominiert werden dürfen. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die offiziellen Partei- und Fraktionsauftritte; Mitglieder und Untergliederungen können selbst entscheiden, ob sie weiterhin auf X bleiben. Diese Bewegungsfreiheit soll weiterhin individuelle Kommunikationsstrategien ermöglichen.
"X ist mittlerweile ein Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur", stellte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, fest.
Reaktionen und offene Fragen
Der Rückzug stößt auch auf Kritik: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Linken-Mitglied, plädiert dafür, "das Feld nicht den Rechtsaußen und Hatern zu überlassen". Diese Kritiker verweisen auf die Gefahr, dass fortschrittliche und menschenrechtsbasierte Akteurinnen sowie Akteure auf X an Sichtbarkeit verlieren könnten. Auch andere Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesverband Trans und die Deutsche Aidshilfe hatten die Plattform wegen ähnlicher Vorfälle bereits im Vorjahr verlassen. Die AfD reagierte mit dem Hashtag #wirbleiben und dem Vorwurf an die drei Parteien, politische Debatten mit ihrem Abgang zu verhindern.
Wichtige Fragen zum Thema
Was passiert mit den Partei-Accounts auf X?
Die offiziellen Accounts der drei Parteien und Fraktionen werden ab sofort nicht mehr genutzt. Private oder lokale Profile können weiterhin selbst entscheiden.
Welche Plattformen nutzen die Parteien nun für Kommunikation?
SPD, Grüne und Linke setzen künftig verstärkt auf Alternativen wie Mastodon, Bluesky und klassische Medienkanäle.
Gab es schon ähnliche Schritte anderer Institutionen?
Ja, mehrere queere und zivilgesellschaftliche Organisationen verließen X bereits im Jahr 2023 wegen Hassrede und Desinformation.
Ausblick
Mit diesem gemeinsamen Schritt markieren die drei Parteien einen neuen Höhepunkt politischer Distanzierung von X in Deutschland. Es bleibt offen, ob weitere große Akteure folgen und wie der Rückzug die digitale politische Debatte in Deutschland nachhaltig verändert. Die Parteien sehen sich weiter in der Verantwortung, für einen offenen und respektvollen Austausch auf anderen Wegen präsent zu bleiben.
