Der Berliner SPD-Politiker Mehmed König, einer der Landes-Chefs von SPDqueer und Mitglied im Landesvorstand, tritt nach acht Jahren aus seiner Partei aus. Der ehemalige Kriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina ist mit der Migrationspolitik in Deutschland nicht zufrieden und kritisiert, dass die SPD die Agenda der „Abschottung“ auf europäischer Ebene mittrage.
Migration und Palästina-Politik
König spricht von einer „faktischen Blockade des Familiennachzugs für Geflüchtete“, die von der SPD mitgetragen werde und seiner Einschätzung nach im Widerspruch zu humanitären Grundsätzen und zur Einhaltung von Menschenrechten stehe. Die „Abschiebepolitik“ der Bundesregierung verschlimmere die Lage noch weiter.
Zudem betonte König in seinem Austrittsschreiben: „Einer der wichtigsten Gründe für meinen Austritt ist der politische Umgang mit Palästina-Solidarität –bundesweit wie in Berlin – und die Rolle, die die SPD indirekt oder direkt dabei spielt. Unter dem Begriff der ´Staatsräson´ wurden Demonstrationen verboten oder eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Gruppen stigmatisiert und berechtigte menschenrechtliche Kritik marginalisiert. Während die Bundesregierung unter Kanzler Scholz weiterhin Waffen an Israel lieferte – trotz schwerer Vorwürfe, Berichten von zahlreichen internationalen NGOs und laufender Verfahren vor internationalen Gerichten, blieb eine klare politische Einordnung aus. Die SPD trug diesen Kurs mit.“ Wenn Gegenstimmen innerhalb der Partei doch aufkamen, sei dies sehr spät geschehen und oft von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte, so König weiter. Des Weiteren betont der ehemalige SPD-Politiker die aus seiner Sicht „massive Polizeigewalt“ gegen Demonstranten.
AfD-Verbot und Berliner Sparpolitik
Weitere Kritikpunkte des Politikers ist die „zögerliche Haltung der SPD zur Frage eines AfD-Verbots“, dies sei für ihn ein „alarmierendes Zeichen“. Und weiter: „Wenn die Demokratie angegriffen wird, reicht taktisches Kalkül nicht aus: es braucht Mut und Klarheit.“ Außerdem zeigt sich der Berliner unzufrieden mit der Sparpolitik in der Regenbogenhauptstadt: „Berlin wurde in vielen Bereichen regelrecht kaputtgespart – queere Projekte, soziale Träger sowie Kunst- und Kulturinitiativen leiden massiv unter Kürzungen. Diese Bereiche sind das Rückgrat einer offenen, solidarischen Stadt.“
Er verlasse die Partei jetzt nach einem langen, ehrlichen Abwägungsprozess: „Ich gehe, weil ich mir selbst, meinen Erfahrungen und meinen Überzeugungen treu bleiben will.“ Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er auf Rückfrage, dass er nun stark in Richtung der Linkspartei tendiere – er sei von Politik und Stil dort begeistert.
