Nach zwei Jahren Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) warnt der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) zusammen mit sechs weiteren NGOs eindringlich vor einer Kehrtwende in der Politik. Jetzt sei, so der Verein, die letzte Chance gekommen, der humanitären Verpflichtung weiter gerecht zu werden. Die Bundesregierung plant, das Programm auslaufen zu lassen.
Kapitulationserklärung der Ampel
Ob und wie das BAP wirklich weitergeführt wird, ist derzeit offen – bei den laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 wird sich zeitnah zeigen, ob das Projekt weiterfinanziert wird oder nicht. Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des LSVD+ dazu: „Dass die Bundesregierung im Juli erklärt hat, kein weiteres Geld mehr für das Bundesaufnahmeprogramm ab 2025 zur Verfügung zu stellen, ist nichts anderes als eine Kapitulationserklärung! Das Bundesaufnahmeprogramm ist ein innovatives Konzept für reguläre Migration, das nachweislich Leben rettet. Das Programm muss weitergeführt werden. LSBTIQ* sind mit am stärksten von den Taliban verfolgt: Die Taliban werden genau das machen, was sie angekündigt haben – die Betreffenden nach ihrer zwangsweisen Rückkehr internieren und töten: durch Folter, Steinigungen und lebendiges Begraben unter Mauern.“
Werden LGBTI*-Menschen im Stich gelassen?
Zum aktuellen Stand erklärt Hutter weiter: „Hunderten queeren Menschen wurden bereits eine Aufnahme offiziell in Aussicht gestellt. Ihnen hat Deutschland sein Wort gegeben. Ein Ende des BAP würde die Leben dieser Menschen kosten. LSBTIQ*-Personen stellen leider nur einen sehr kleinen Teil der humanitären Aufnahmen aus Afghanistan dar. Trotzdem ist es umso wichtiger, dass das Programm jetzt unbedingt fortgesetzt wird. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan vorzeitig zu beenden, würde zudem einer Steilvorlage für Rechtsaußen gleichen.“
Zu den zentralen Forderungen nebst der vollumfänglichen Weiterführung des BAPs gehört auch die Einhaltung des gesteckten Ziels, 1.000 gefährdete Personen pro Monat aus Afghanistan aufzunehmen, darunter auch LGBTI*-Menschen, denen vor Ort oftmals Inhaftierung, Folter und Tod durch die Taliban droht.
Der Forderung haben sich die Organisationen Artistic Freedom Initiative, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, das International Rescue Committee (IRC) Deutschland, die Kabul Luftbrücke, die MISSION LIFELINE International sowie move on - menschen.rechte Tübingen und TERRE DES FEMMES angeschlossen.
