Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage gegen zwei Männer erhoben, die im Auftrag iranischer Stellen Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. Nach Einschätzung der Ermittler standen jüdische und israelische Einrichtungen in Berlin im Mittelpunkt der Planungen. Zudem planten die Angeklagten demnach auch, den Grünen-Politiker Volker Beck zu ermorden.
Das Wichtigste im Überblick
- Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten
- Verdacht auf Anschlagspläne gegen jüdische Einrichtungen in Berlin
- Auch Josef Schuster und Volker Beck sollen mögliche Ziele gewesen sein
- Ermittler sehen Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarde
- Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Bedrohungslage in Deutschland
Konkrete Ziele
Der Hauptbeschuldigte Ali S. war Ende Juni vergangenen Jahres im dänischen Aarhus festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit für die iranische Revolutionsgarde vor. Nach seiner Überstellung nach Deutschland Mitte Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Ali S. bei einem Aufenthalt in Berlin mehrere mögliche Ziele ausgespäht haben. Dazu zählen ein jüdischer Supermarkt, der Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie das Gebäude des Zentralrats der Juden.
Die Ermittlungen führten laut Bundesanwaltschaft inzwischen zu dem Verdacht, dass nicht nur Ausspähungen, sondern konkrete Anschlagsplanungen vorlagen. Nach Überzeugung der Ermittler sollte entweder ein von Juden genutzter Ort in Berlin attackiert oder führende Vertreter jüdischer Organisationen ermordet werden.
Im Visier war Volker Beck
Als mögliche Ziele nennen die Ermittler Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie den Grünen-Politiker Volker Beck. Beck ist seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und gehörte von 1997 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an. Nach Angaben der Ermittler habe es sich allerdings noch nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gehandelt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden waren dem Verdächtigen offenbar bereits früh auf der Spur. Hinweise des israelischen Geheimdienstes Mossad hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Ali S. aufmerksam gemacht. Während seines Aufenthalts in Berlin wurde er observiert. Die Ermittler gehen davon aus, dass Ali S. im Auftrag der sogenannten Quds-Kräfte handelte. Die Einheit gehört zur iranischen Revolutionsgarde und ist für Auslandseinsätze zuständig.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde Anfang November ein weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen. Der afghanische Staatsangehörige Tawab M. soll laut Bundesanwaltschaft seit längerer Zeit Waffen, Zubehör und Technik für Sprengvorrichtungen beschafft haben. Nach Angaben der Ermittler stand er seit Mai mit Ali S. in Kontakt. Ende Mai habe Tawab M. zugesagt, für eine dritte Person eine Waffe zu besorgen, die für einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland genutzt werden sollte. Die Ermittler sehen in Ali S. einen Anstifter, der im Auftrag der iranischen Quds-Kräfte weitere Personen für mögliche Anschläge rekrutieren sollte.
Erhöhte Gefahrenlage
Die Anklage fällt in eine Phase erhöhter Sicherheitswarnungen in Deutschland. Nach Einschätzung der Behörden hat sich die Gefährdungslage für jüdische und israelische Einrichtungen durch den Konflikt zwischen Israel, den USA und Iran weiter verschärft. Deutschland gilt aufgrund seiner engen Beziehungen zu Israel als mögliches Ziel iranischer Operationen.
Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf ein israelisches Lokal in München Aufmerksamkeit erregt. Verletzt wurde dabei niemand. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen für solche Taten häufig sogenannte „Low-Level-Agenten“ angeworben werden. Dabei handele es sich oft um junge, bereits kriminell auffällige Personen, die gegen vergleichsweise geringe Geldsummen Brandanschläge ausführen. Sicherheitsbehörden kennen dieses Vorgehen nach eigenen Angaben bereits aus Ermittlungen mit Russland-Bezug.
