Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz abgelehnt, das Anbieter von geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung vor Strafverfolgung in anderen US-Bundesstaaten schützen sollte. Newsom legte sein Veto ein und sorgt damit für Irritationen innerhalb der queeren Community.
Das Wichtigste im Überblick
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Schutzgesetz mit einem Veto belegt.
- Das Gesetz sollte Anbieter von geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung vor Strafverfolgung anderer Bundesstaaten schützen.
- Es hätte zudem den Schutz von Abtreibungsanbietern gestärkt.
- Newsom begründete sein Veto damit, dass das Gesetz die exekutiven Befugnisse künftiger Gouverneure einschränken würde.
- Progressive Gruppen und der California Legislative LGBTQ Caucus reagierten enttäuscht.
- Newsom verweist auf bereits bestehende Schutzmaßnahmen für LGBTIQ+.
Rechtliche Bedenken
Das Gesetz hätte verhindert, dass der Gouverneur einem Auslieferungsersuchen gegen eine Person stattgibt, die nach Kalifornien kommt, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen oder geschlechtsangleichende medizinische Versorgung zu erhalten. Newsom begründete seine Entscheidung mit Bedenken hinsichtlich der Befugnisse des Gouverneurs. „Dies würde künftige Gouverneure daran hindern, einem Auslieferungsersuchen gegen eine Person stattzugeben, die aufgrund des Vorwurfs strafrechtlich verfolgt wird, bestimmte medizinische Leistungen erbracht, in Anspruch genommen oder dabei unterstützt zu haben“, erklärte Newsom.
Progressive Gruppen reagierten enttäuscht auf das Veto. Der California Legislative LGBTQ Caucus hatte das geplante Gesetz in diesem Jahr zu einer Priorität erklärt. Nach Ansicht des Caucus sei es wichtig, „künftige Gouverneure daran zu hindern, einem Auslieferungsersuchen gegen eine Person stattzugeben, die in Kalifornien gesetzlich geschützte Leistungen der reproduktiven Gesundheitsversorgung oder geschlechtsangleichende medizinische Leistungen erbringt oder dabei hilft.“
Bestehende Schutzmaßnahmen
Newsom erklärte weiter, bestehende Gesetze böten bereits Schutz für LGBTIQ+-Familien und medizinisches Fachpersonal. Im vergangenen Jahr hatte er ein Gesetz unterzeichnet, das Kaliforniens Vertraulichkeitsvorschriften stärkt, ein sogenanntes Schutzgesetz ausweitet und Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, für den Zugriff auf die kalifornische Gesundheitsdatenbank einen Durchsuchungsbeschluss einzuholen. Ein unbefugter Zugriff wird als Vergehen geahndet. „Ich bin stolz auf die Arbeit, die in den vergangenen acht Jahren gemeinsam mit dem Parlament geleistet wurde, um zahlreiche wichtige Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Zugang zu medizinischer Versorgung in diesem Bundesstaat zu verabschieden. Gemeinsam haben wir die landesweit stärksten Schutzmaßnahmen für Menschen geschaffen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen oder erbringen. Dazu gehören eine Ausweitung des Datenschutzes für Anbieter, Schutzmaßnahmen gegen die Durchsetzung der Gesetze anderer Bundesstaaten, die Personen für die Inanspruchnahme entsprechender medizinischer Versorgung bestrafen, sowie die Möglichkeit für Personen, die durch einen Verstoß gegen den Reproductive Privacy Act geschädigt wurden, eine Zivilklage gegen einen verantwortlichen Amtsträger eines anderen Bundesstaates einzureichen“, schrieb Newsom.
Das Gesetz hätte neben dem Schutz von Anbietern geschlechtsangleichender Versorgung auch Abtreibungsanbieter geschützt, die Patientinnen aus Bundesstaaten mit Einschränkungen der Abtreibung behandeln. Pavitra Abraham, Direktorin von Reproductive Freedom for All California, sagte dem Bay Area Reporter, die Organisation sei „zutiefst enttäuscht über Gouverneur Newsoms Veto, das den Schutz von Abtreibungsanbietern in Kalifornien letztlich in die Hände der Person legt, die gerade das Amt des Gouverneurs innehat“. Wegen der geltenden Amtszeitbegrenzung kann Newsom nicht erneut für das Gouverneursamt kandidieren.
