Fast ein Jahr nach dem Anschlag vor dem Gay-Club „London Pub“ am 25. Juni im norwegischen Oslo erklärte der norwegische Polizeisicherheitsdienst PST jetzt, dass das Attentat vermutlich verhindert hätte werden können. Die norwegische Polizei entschuldigte sich für ihre Fehler. Bei dem Amoklauf waren zwei schwule Männer im Alter von 54 und 60 Jahren erschossen worden, 21 weitere Personen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.
Prozess gegen Attentäter soll 2024 beginnen
Als mutmaßlicher Attentäter wurde bereits fünf Minuten nach der Tat der damals 42-jährige Zaniar Matapour festgenommen – der Mann hat die norwegische Staatsbürgerschaft und kam als Jugendlicher zusammen mit seinen Eltern in den 1990er aus dem kurdischen Teil des Irans nach Norwegen. Seit dieser Zeit war der Mann immer wieder straffällig geworden und hatte im Jahr 1999 bereits mit einem Messer in einem Nachtclub andere Menschen angegriffen.
Ein anderes Mal wurde er aufgrund von Drogenbesitz (Kokain) zu einer Haftstrafe verurteilt. Matapour bezieht aufgrund von Depressionen und Wahnvorstellungen, so die Gerichtsakten nach Recherche der Süddeutschen Zeitung, seit 2013 in Norwegen eine Invalidenrente. Die Polizei geht von einem islamistischen Hintergrund aus, Matapour sitzt wegen Terrorismus nach wie vor in Untersuchungshaft, eine Anklage erfolgte noch nicht. Der Prozess soll voraussichtlich 2024 beginnen.
Terror-Warnungen wurden missachtet
Nach wie vor trauern die Menschen in Oslo und gedenken den Opfern. Offiziell wurde ein Motiv noch immer nicht benannt, medial wird zumeist von einem gezielten Hassverbrechen auf Homosexuelle ausgegangen. Das „London Pub“ galt als Norwegens größter Gay-Club. Der Polizeidienst PST veröffentlichte jetzt den offiziellen Untersuchungsbericht, der nahelegt, dass der Anschlag möglicherweise verhindert hätte werden können, wenn die Polizei Warnungen besser beachtet hätte.
Der mutmaßliche Täter Matapour stand seit 2015 immer wieder auch unter Sicherheitsüberwachung. Matapour soll zudem mit einem weiteren islamistischen Verdächtigen in Kontakt gewesen sein, der einige Tage zuvor auf Facebook auch eine brennende Regenbogenflagge gepostet hatte. Es soll im Vorfeld weitere Hinweise auf einen möglichen „politischen Gewaltakt“ von Matapour gegeben haben; fünf Tage vor der Tat gab auch das norwegische Militär eine Terror-Warnung heraus. Der zuständige Polizeisicherheitsdienst gab offenbar weder die Warnung an die Öffentlichkeit weiter noch erfolgten wohl Präventivmaßnahmen in der Community.
Polizei entschuldigt sich bei den Angehörigen
PST-Direktorin Beate Gangås erklärte dazu, dass heute kein Tag für Ausreden sei: „Als Leiterin des Polizeisicherheitsdienstes will ich heute Verantwortung zeigen. Ich tue das, indem ich mich entschuldige. Der PST war nicht in der Lage, den Anschlag vom 25. Juni letzten Jahres zu verhindern. Der Bericht des Ausschusses zeigt, dass die Möglichkeit bestanden hätte, dies zu tun. Ich möchte den Hinterbliebenen, den Angehörigen, allen Betroffenen, ja der gesamten norwegischen Gesellschaft sagen, dass wir uns beim PST für die Fehleinschätzungen und die daraus resultierenden Folgen entschuldigen.“
Empfehlungen für die Zukunft
Dabei stellte Gangås zudem klar: „Ich möchte klarstellen, dass nicht nur ich, sondern der gesamte PST diese Angelegenheit sehr ernst nimmt. Unsere Aufgabe ist es, Norwegen zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Wenn uns ein Terroranschlag trifft und Mängel in unserer Organisation aufgedeckt werden, muss dies Konsequenzen für unsere Arbeit haben. Und das wird es auch. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des PST ihre Arbeit mit großem Engagement und Gewissenhaftigkeit verrichten. Gleichzeitig sind sie wirklich daran interessiert, sich zu verbessern. Viele der Mitarbeiter haben auch Informationen beigesteuert, auf die sich der Bericht stützt. Das ist ein gutes Omen für den Prozess, den wir jetzt durchlaufen.“
Die Empfehlungen zur Verbesserung der Lage sollen jetzt zeitnah umgesetzt werden, darunter ist auch die Senkung der Schwelle für die Feststellung sogenannter „Präventivfälle“. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Informationsaustausch mit anderen Akteuren und der weitere Ausbau der Zusammenarbeit beispielsweise mit dem norwegischen Nachrichtendienst und der Polizei sein, so Gangås weiter.
