Das neue geplante britische Gesetz zur illegalen Einwanderung sorgt seit geraumer Zeit für viel Ärger und Aufsehen innerhalb des Landes sowie auch in der Europäischen Union – immer wieder steht dabei auch die Frage im Raum, ob das britische Verfahren überhaupt noch mit den internationalen Asylrechten in Einklang zu bringen ist. Nun wird weitere Kritik laut – werden künftig auch LGBTI*-Flüchtlinge und andere verfolgte Minderheiten aus eindeutig homophoben Staaten zurückgeschickt?
Flüchtlinge sollen nach Ruanda geschickt werden
Kommt das Gesetz wie geplant, werden künftig alle Erwachsenen, die illegal mit Booten über den Ärmelkanal oder versteckt in Fahrzeugen nach Großbritannien einreisen, 28 Tage lang inhaftiert und anschließend in das Herkunftsland zurückgeschickt. Weigert sich ein Flüchtling seine Heimat zu benennen oder ist ein Mensch staatenlos, folgt die Übersendung nach Ruanda, unabhängig vom Status des Flüchtlings. Vor Ort in Ostafrika könne die betreffende Person dann einen Asylantrag für Großbritannien stellen. Zuletzt im Dezember 2022 hatte der High Court in London festgehalten, dass das Verfahren im Einklang mit der Flüchtlingskonvention stehe. Dänemark plant die gleiche Vorgehensweise einzuführen. Kritik kommt seitens einiger Abgeordneter der Opposition sowie auch von einzelnen Parteimitgliedern der regierenden Konservativen Partei, den Tories.
Besondere Gefahr für LGBTI*-Menschen
Layla Moran, Abgeordnete der Liberaldemokraten, erklärte, dass das Vereinigte Königreich sein eigenes Erbe damit zerstöre – gerade auch mit Blick auf LGBTI*-Flüchtlinge. Sorgenvoll gibt die Politikerin zu bedenken, dass gerade geflüchtete LGBTI*-Menschen in Ruanda keineswegs sicher seien. „Ich bin zutiefst besorgt darüber, was dies für die Sicherheit von LGBTI*-Menschen bedeutet, die im Vereinigten Königreich Zuflucht suchen. Was für manche ein sogenanntes sicheres Land sein mag, ist es für Minderheitengruppen oft nicht. Zurückgeschickt zu werden, kann eine Frage von Leben oder Tod sein, nur weil sie so sind, wie sie sind. Diese neue Gesetzgebung ist unmoralisch, ineffektiv und unglaublich teuer für den Steuerzahler.“
Ähnlich sehen das auch andere Politiker im Königreich, beispielsweise Maggie Chapman, Abgeordnete der schottischen Grünen: „Das ist absolut beschämend. Die Tories verstoßen gegen alle Grundsätze des Umgangs mit Flüchtlingen und bedienen sich einer abscheulichen Rhetorik, die in den faschistischen Regimen der 1930er Jahre zu Hause gewesen wäre.“ Der Gesetzesentwurf der Regierung wurde auch von Amnesty International und Human Rights Watch sowie von einer Reihe anderer Menschenrechtsgruppen kritisiert.
