Zum wiederholten Mal wurde am Bahnhof in Neubrandenburg die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit der LGBTI*-Community abgerissen – dieses Mal nun hissten die bisher unbekannten Täter stattdessen die verbotene Hakenkreuzflagge aus der Nazi-Zeit. Der Staatsschutz hat bereits gestern Abend die Ermittlungen aufgenommen, Verdächtige gibt es nach Angaben der Polizei derzeit noch keine.
Verfassungsfeindliche Tat
Ein Passant hatte die Flagge am Samstagmorgen entdeckt und sofort die Polizei alarmiert, die die Flagge entfernte und sicherstellte. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte dazu in kurzen Worten: „Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich.“
Die Stadt Neubrandenburg selbst bekräftigte die Aussage und teilte mit, dass es sich bei einer solchen Tat nicht um ein Kavaliersdelikt oder einen Jugendstreich handeln würde. Die Stadt verurteile in aller Schärfe einen solchen Angriff auf die Menschenwürde, die Freiheit und die Demokratie; Neubrandenburg lebe und fördere die Vielfalt der Kulturen – die jüngste Attacke auf die Regenbogenflagge zeuge daher auch davon, wie notwendig eine dauerhafte Präsenz sei, nicht nur während der Pride-Saison. Mitte August soll es in der Stadt einen CSD geben. Bereits 2022 hatte die Landesregierung aus SPD und Linken durch eine Verordnungsänderung das Hissen der Regenbogenflagge rechtlich möglich gemacht, Kritik kam damals bereits von der CDU sowie der AfD.
AfD heizt Stimmung in Neubrandenburg an
Auch der Verein QueerNB sieht in dem Vorfall mehr als einen „Dummer-Jungen-Streich“, es stecke ganz klar eine gezielte politisch rechte Agenda dahinter, die sich gegen die LGBTI*-Community richte. Umso wichtiger sei es daher jetzt, für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu kämpfen, so der Verein weiter. Schuld an der aufgeheizten Stimmung in der Stadt habe nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Marcel Spittel vor allem auch die AfD: „Bereits in der zurückliegenden Woche haben Diskussionen auf Facebook rund um den CSD in Neubrandenburg die Stimmung gegen LGBTIQ angeheizt. So schrieb der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning von ´woken Regenbogen-Unsinn´, der Minderheiten-Interessen unverhältnismäßig überhöht.“
