Bayern in Bewegung? Bayerns Sozialministerin verspricht zügige Umsetzung!

Die größte Pride-Parade in Bayern ging am vergangenen Wochenende friedlich zu Ende – rund 520.000 Menschen feierten den Abschluss des Münchner CSDs. Auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf war vor Ort – sie soll maßgeblich den geplanten Landesaktionsplan für mehr Akzeptanz von LGBTI*-Menschen umsetzen. Die bayerische CSU-Regierung hatte sich viele Jahre lang konsequent dagegen ausgesprochen, nun im Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst dieses Jahres machte Ministerpräsident Markus Söder aber im Frühjahr eine überraschende 180-Grad-Wende.

Aktionsplan noch vor der Sommerpause?

Bayern ist damit das letzte Bundesland in Deutschland, das einen eigenen Landesplan umsetzen will. Für den Freistaat ist das Unterfangen von großer Wichtigkeit, weswegen sich zur diesjährigen Pride-Saison auch zwanzig CSDs zu einem Motto zusammengeschlossen haben, darunter auch die Münchner: „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!“  Ganz vorne mit dabei war auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Die Sozialministerin indes erklärte auf der CSD-Bühne, noch vor der Sommerpause werde es einen Maßnahmenkatalog geben. Für die organisierenden Vereine des Münchner CSDs ist klar, die Landesregierung soll mit dem Aktionsplan dazu gebracht werden, LGBTI*-spezifische Gewalt- und Diskriminierungszahlen zu erfassen, die Polizei für die Belange von Homosexuellen und queeren Menschen zu sensibilisieren, die lückenhafte Beratungsinfrastruktur gerade auf dem Land auszubauen, Lehrpläne zu überarbeiten und Unterkünfte speziell für LGBTI*-Flüchtlinge in allen Regierungsbezirken zu schaffen.

700.000 Euro für Aktionsplan

Die Zahlen sprechen für sich, in ganz Deutschland nimmt die Hass-Kriminalität seit Jahren zu, ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Freistaat, hier haben sich zwischen 2010 und 2021 nach Auskunft des bayerischen Landtags die Delikte gegen LGBTI*-Menschen versiebenfacht.

Sozialministerin Scharf, erklärte so weiter, bereits im Juli solle ein erster runder Tisch stattfinden. Finanziert würde der Aktionsplan mit rund 700.000 Euro. Scharf fiel zuletzt eher negativ auf und hatte sich in der Vergangenheit abwertend gegenüber der LGBTI*-Community geäußert, weswegen die Skepsis vielerorts nach wie vor bleibt. „Konkreter wurde sie nicht. Auch blieb die Frage offen, inwieweit die Community mit ihrem Wissen in die Erarbeitung eines solchen Aktionsplans eingebunden wird. Die Community darf hier auf keinen Fall außen vorgelassen werden“, wie CSD-Sprecherin Julia Bomsdorf betont.

Werden die LGBTI*-Verbände mit eingebunden?

Auch die Finanzierung würden viele kritisch sehen, so Bomsdorf weiter: „Allein München gibt das Vierfache an Mitteln für seine queere Infrastruktur aus. Für einen Flächenstaat wie Bayern dürften 700.000 Euro kaum ausreichen.“ Die LGBTI*-Verbände in Bayern indes wollen sich Anfang September zu einer ersten Konferenz zusammenfinden, darunter auch der LSVD Bayern und der Münchner CSD. Ob diese Ergebnisse tatsächlich am Ende Einzug in die Pläne der bayerischen Regierung finden werden, ist aktuell noch gänzlich offen.

Abschließend zeigte sich die bayerische Community kämpferisch, wie auch CSD-Geschäftsführer Alexander Kluge während dem Pride bekräftigte: „Natürlich geht es darum, Vielfalt zu feiern. Wir müssen sie aber auch jeden Tag verteidigen. Und diese Botschaft haben wir in diesem Jahr wirklich gut rübergebracht. Wir sind mit unserem Kampf um gleiche Rechte und Akzeptanz noch lange nicht am Ende.“