LGBTI*-Rechte weltweit – das ist zur Stunde Thema beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Eines ist dabei von Beginn an klar: Es muss viel mehr getan werden, um die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen weltweit zu stärken. Gefordert ist dabei auch die Bundesrepublik Deutschland.
LGBTI*-Rechte müssen vor Ort erkämpft werden
Als Gastredner vor Ort sind unter anderem Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands, der LSU, der ILGA World sowie auch der Menschenrechtsvereinigung Hirschfeld-Eddy-Stiftung und von Russian LGBT dabei.
Dabei zeigt sich, auch wenn durch die angedachte „feministische Außenpolitik“ LGBTI*-Menschen in letzter Zeit nach Angaben der SPD zunehmend in den Fokus von Deutschlands außenpolitischem Handeln kommt, bleiben die tatsächlichen Schritte oftmals hinter den Erwartungen zurück, wie beispielsweise die monatelange Hinhaltetaktik im Fall der angedachten Rettung von Homosexuellen in Afghanistan belegt. Die SPD hält dazu fest: „Der Kampf für und die Realisierung von LSBTI-Rechten weltweit hängt zu einem erheblichen Teil auch mit dem Engagement von zivilgesellschaftlichen Akteuren in den jeweiligen Ländern zusammen.“
Grüne sehen Anti-Gender-Bewegung, AfD eine Spaltung der Community
Bündnis 90 / Die Grünen stellen dabei fest, dass die „Menschenrechte queerer Personen von international vernetzten rechtskonservativen, religiös-extremistischen und antifeministischen Bewegungen angegriffen“ werden, um progressive Bewegungen zu spalten. Besonders im Blick hat die Partei dabei das Recht auf Selbstbestimmung von Trans-Personen. Die Anti-Gender-Bewegung habe dabei auch Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland, so die Partei weiter.
Die AfD stellt in der öffentlichen Anhörung dabei die Gegenfrage in den Raum, ob die LGBTI*-Experten und die Politik nicht eine Teilung der Community in LGB und Andere feststellen würden und wenn ja, warum: „Hat das mit dem Anwachsen der geschlechtlichen Orientierungen und Identitäten zu tun? Was sagen Sie zur Spaltung der Transsexuellenszene, in der viele die Gender-Ideologie ablehnen und wenige sie lautstark befürworten?“, so die AfD weiter.
LGBTI*-Feindlichkeit bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die FDP indes erklärt, dass weltweit immer wieder die „traditionellen Werte“ herangezogen werden, um eine angebliche Gefährdung für Kinder- und Jugendliche aufzuzeigen und damit zu versuchen, eine „Ideologie“ gegen den liberalen Westen zu etablieren. Mit Blick auf Deutschland sagt die Partei: „Der Kampf gegen LSBTI-Feindlichkeit in Deutschland bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Die CDU/CSU stellt dabei zudem die Frage auf, ob LGBTI*-Flüchtlingen der angemessene Schutz in der Bundesrepublik gewährt wird, gerade auch mit Blick auf die Tatsache, dass Homosexualität noch immer in 67 Ländern weltweit strafbar ist. Einen besonderen Schwerpunkt will die Union dabei auf Russland legen: „Die massive Einschränkung der Menschenrechte in Russland geht mit einer homophoben Gesetzgebung einher.“
Strafgesetze und Kriminalisierung von LGBTI*
Die Linke schließlich stellt abschließend die Frage in den Raum, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in puncto Menschenrechtsverletzungen LGBTI*-Menschen weltweit erfahren, konkret auch mit Blick auf die Umsetzung von Strafgesetzen gegen Homosexuelle und queere Menschen. Auch sei wichtig zu beachten, wie sich der Einsatz von Konversionstherapien weltweit zuletzt verändert habe.
