Die Kritik an mehreren CSU-Politikern nimmt seit dem Wochenende immer mehr an Fahrt auf, nachdem sich allen voran der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem persönlichen Treffen mit lobenden Worten zu Floridas Gouverneur Ron DeSantis äußerte – nun verteidigt sich der bayerische Politiker. DeSantis ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner im Kampf um das Präsidentenamt im kommenden Jahr, machte aber spätestens seit Juli 2022 auch weltweit mit dem Inkrafttreten seines „Don´t Say Gay“-Gesetzes Schlagzeilen, welches er erst in diesem Frühjahr noch einmal verschärfte und somit Informationen über LGBTI*-Themen an allen Schulen im US-Bundesstaat verboten hat.
Kontakt auch zu hochrangigen Republikanern pflegen
Scheuer und seine mitreisenden Kollegen müssen sich deswegen auch medial den Vorwurf gefallen lassen, sie würden einen „amerikanischen Rechtsextremisten“ hofieren. Scheuer selbst verteidigte nun gegenüber t-online seine Reise zusammen mit den CSU-Bundestagabgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn. Es sei bei der Reise um wichtige politische Themen wie Digitalisierung, Bildungs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gegangen. Zudem seien Themen wie Sicherheitspolitik und Geopolitik im Vordergrund gestanden.
Zum Treffen mit DeSantis erklärte Scheuer: „Er regiert als Republikaner seinen Bundesstaat ausgesprochen erfolgreich. Ron DeSantis wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat große Unterstützung in der Bevölkerung. Wie der Gouverneur selbst herausstellt, ist Florida im landesweiten Vergleich gerade beispielsweise in der Bildungspolitik sehr erfolgreich (…) Ich finde es extrem wichtig, in einer Zeit so großer globaler Herausforderungen und Probleme, dass deutsche Politiker den Kontakt zu Spitzenpolitiker in den USA pflegen. Dies sollten wir auch wieder mehr mit hochrangigen Republikanern tun.“
Demokratieverständnis der Linken
Angesprochen auf die Kritik, die Scheuer seit Freitag medial erfährt, gerade mit Blick auf DeSantis´ homophober Bildungspolitik, erklärte der CSU-Politiker im gestrigen Interview weiter: „Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start. Kontroverse, Debatte, Kritik gehören zur Demokratie. Man darf schon mal dieses Demokratieverständnis hinterfragen, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen darf, nur weil einem das selber nicht passt. Das sind genau die, die immer selbst mit dem moralischen Zeigefinger unterwegs sind, selbst gleich die Definition mitliefern und die Regeln sowie Verbote festlegen wollen.“
Gleichberechtigung für Homosexuelle ist „gut so!“
Über Homosexuelle erklärt Scheuer anschließend weiter: „Homosexualität ist ein ganz normaler Teil unseres Zusammenlebens und unserer Gesellschaft. Jeder, der mich kennt, weiß, ich bin der liberalste Mensch. Ich bin Bayer, die Liberalitas Bavariae ist für mich Lebenseinstellung. Jeder, wirklich jeder soll so glücklich werden, wie er oder sie gerne leben möchte. Wir haben in Bezug auf Gleichberechtigung und Gleichstellung in den vergangenen Jahren viel erreicht. Gut so! Aber die Lautstärke, mit der ganz andere Minderheiten derzeit ihre Forderungen vortragen und damit die Debatten bestimmen, das halte ich gegenüber der großen Mehrheit für keine gute Entwicklung.“
Grundsatzdiskussionen beim Selbstbestimmungsgesetz
Scheuer nimmt schlussendlich auch Bezug auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und erklärt dazu: „Es gibt aktuelle Fragen, zum Beispiel bezüglich des sogenannten Geschlechterwechselgesetzes der Ampel, die ich sehr kritisch sehe. Auch DeSantis adressiert das in anderem Kontext klar. Er warnt davor und will bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden. Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich. Ich halte das für vollkommen legitim und richtig. Wir brauchen wieder Grundsatzdiskussionen. Es geht um die Gewichtung der Themenauswahl. Man muss nicht alles teilen, was DeSantis und die Republikaner machen. Aber es ist wichtig, konservative Politik zu machen und darüber im Gespräch zu sein.“
