Die Rechte von LGBTI*-Menschen weltweit müssen deutlich verbessert werden – dies ist die zentrale Forderung eines neuen Gesetzentwurfes, den die Demokraten jetzt im Repräsentantenhaus sowie im Senat vorgestellt haben. Konkret richtet sich das Vorhaben dabei an LGBTI*-Communitys im Ausland, deren Lebenssituation verbessert werden soll – auch deswegen, weil jene Anti-LGBTI*-Gesetze in anderen Ländern das Potenzial haben, auch Homosexuelle und queere Menschen in den USA zu bedrohen.
Hassgewalt weltweit dokumentieren und reagieren
Das Gesetzesvorhaben trägt den Namen International Human Rights Defense Act (Gesetz zur Verteidigung der internationalen Menschenrechte), vorgebracht von dem demokratischen kalifornischen Abgeordneten Robert Garcia, dem ersten geouteten Einwanderer, der in den US-Kongress gewählt wurde. Mit dem Gesetz soll künftig das Außenministerium angewiesen werden, vorurteilsmotivierte Gewalt gegen LGBTI*-Personen im Ausland zu dokumentieren und darauf zu reagieren sowie eine nationale Strategie zu entwickeln, um Kriminalisierung, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI*-Communitys in Zukunft zu verhindern und zu bekämpfen.
LGBTI*-Rechte sind Menschenrechte
Unterstützt wird das Vorhaben auch von Edward Markey, Senator von Massachusetts, der erklärte: „Während sich Vertreter aus mehr als hundert Nationen zum diesjährigen Gipfel für Demokratie versammeln, müssen die Vereinigten Staaten ihren Partnern deutlich machen, dass LGBTI*-Rechte Menschenrechte sind, und Menschenrechte sind die Grundlage einer starken und gesunden Demokratie. Wir haben die moralische Verpflichtung, die Freiheit und die Grundrechte der LGBTI*-Communitys auf der ganzen Welt zu schützen und dafür zu sorgen, dass die USA in ihrem Engagement für die Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen nicht nachlassen!“
Zunahme von Hass-Rhetorik und Gewalt
Die kalifornische Abgeordneten Sara Jacobs, zugleich auch stellvertretende Vorsitzende des Congressional Equality Caucus, bekräftigte zudem: „Die Zunahme von Anti-LGBTI*-Rhetorik und Gewalt findet nicht nur in den Vereinigten Staaten statt, sondern überall auf der Welt. Deshalb müssen wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten diesen Hass und diese Diskriminierung nicht dulden!“
USA – Führungsrolle bei LGBTI*-Rechten?
Garcia wiederum hielt des Weiteren fest, dass aktuell Homosexualität in 69 Ländern weltweit noch immer kriminalisiert wird, es sei daher dringend notwendig, dass die USA hier bei LGBTI*-Rechten endlich die Führungsrolle in der Welt übernehmen würde. „Ich bin mir natürlich sehr bewusst, dass ich ohne die Einwanderung in die USA in einer ganz anderen Position wäre, was meine Bürgerrechte und meine Fähigkeit, offen schwul zu sein und ein vollwertiges Mitglied unserer Gemeinschaft zu sein, betrifft. Da wir wissen, dass die Leute in unserem Land versuchen, unsere Rechte zurückzudrängen, ist die Situation im Rest der Welt viel schwieriger, wenn man sich die Länder auf der Welt ansieht, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert werden, und wenn man sich die Länder ansieht - und das sind etwa ein Dutzend -, in denen man wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen tatsächlich getötet werden kann oder mit dem Tod rechnen muss", so der schwule Kongressabgeordnete weiter.
Dabei erwähnte Garcia auch die aktuelle Situation in Uganda und meinte abschließend: „Wir müssen uns also engagieren und den Kampf nicht nur hier zu Hause, sondern auch in der ganzen Welt führen.“ Bereits am ersten Tag unterzeichneten 65 US-Abgeordnete den Gesetzesentwurf, weswegen Garcia hofft, dass sich schlussendlich eine Mehrheit dem anschließend wird.
