Anfang März haben über siebzig republikanische Abgeordnete einen Entschließungsantrag zur Einführung einer "Parents Bill of Rights" (kurz H.R. 5) eingebracht – das Ziel dabei ist, die Rechte der Eltern im öffentlichen Bildungssystem durch neue Bundesstandards für Schulen massiv zu stärken. Im Kern soll damit erreicht werden, dass Eltern über Unterrichtsmaterialien mitentscheiden können und beispielsweise auch das Recht haben, LGBTI*-Themen wie in Florida bereits Standard auch in anderen Bundesstaaten oder Schulbezirken verbieten zu lassen. Damit wäre es wie bereits mancherorts geschehen, dann auch im ganzen Land möglich, Bücher mit LGBTI*-Inhalten aus allen öffentlichen Schulbibliotheken zu verbannen. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand von über 230 Bürgerrechts- und LGBTI*-Organisationen in den USA.
Dürfen Eltern über Unterrichtsmaterial bestimmen?
Befürworter des "Parents Bill of Rights" argumentieren, dass Eltern ein Recht darauf haben, mitzuentscheiden, was ihren Kindern beigebracht wird und zudem die Privatsphäre von Kindern besser geschützt werden müsse. Dagegen stellt sich jetzt die Leadership Conference on Civil and Human Rights, ein Bündnis von 229 bundesstaatlichen und lokalen Menschenrechts- und Bildungsorganisationen, darunter auch LGBTI*-Verbände wie Lambda Legal, GLAAD oder die Matthew Shepard Foundation. Sie haben ihrerseits ein Gesetzesvorhaben mit dem Namen „Bill of Rights for Students and Parents“ eingebracht und fordern den US-Kongress auf, diesen zu unterstützen.
In dem Schreiben heißt es weiter: „Als Bürger- und Menschenrechtsgemeinschaft kämpfen wir seit mehr als 100 Jahren für das Recht aller Schüler und Eltern, gut ausgestattete öffentliche Schulen zu besuchen, die sie auf ihre Zukunft vorbereiten, und in diese voll einbezogen zu werden. Die Bill of Rights for Students and Parents legt eine Vision dar, die die Würde und den Wert eines jeden Kindes respektiert und ehrt - eine Vision, die von der überwältigenden Mehrheit der Eltern im Land unterstützt wird. Im Gegensatz dazu zielt H.R. 5 darauf ab, die Beziehung zwischen Eltern und Lehrern zu untergraben, das Verbot von Büchern zu erleichtern und unsere am stärksten ausgegrenzten Kinder weniger sicher zu machen.“ Kernaspekt des Gesetzestextes ist es, dass alle maßgeblichen Unterrichtsmaterialien ohne Zensur zur Verfügung stehen sollen.
Mehrheit der Eltern für diskriminierungsfreie Schulräume
Die Resolution stelle dabei einen integrativen Weg dar, der im krassen Gegensatz zu den diskriminierenden, schädlichen Formulierungen von H.R. 5 stehen würde, so das Bündnis weiter: „In dieser Zeit, in der Befürworter von Diskriminierung und Ausgrenzung politische Maßnahmen und Gesetze schaffen, die Schülern schaden und das Lernumfeld für alle untergraben, könnte die Unterstützung für die Entwicklung von unterstützenden, integrativen, sicheren und ansprechbaren öffentlichen Schulen nicht wichtiger sein. In einer kürzlich durchgeführten landesweiten Umfrage gaben 80 Prozent der Eltern an, dass es sehr wichtig sei, dass ihr Kind ehrlich, ethisch korrekt, fleißig, hilfsbereit gegenüber Bedürftigen und akzeptierend gegenüber Menschen ist, die anders sind als sie selbst.“
LGBTI*-Familien dürfen nicht ausgeschlossen werden
Liz King, Senior-Direktorin des Programms für Bildungsgerechtigkeit, erklärte zudem: „Was die Mehrheit der Eltern für ihre Kinder will - die Chance zu lernen, zu wachsen und zu gedeihen - sollte die Arbeit des Kongresses leiten und nicht eine enge Agenda der Ausgrenzung und Bigotterie. Die Bürgerrechtsgemeinschaft weist die böswilligen Angriffe einiger Kongressmitglieder, die Versuche, die Geschichte zu beschönigen, und die Bemühungen, LGBTQ+-Familien auszuschließen, zurück. Wir fordern alle Mitglieder des Kongresses auf, ihre Stimme zu erheben und sich für das Recht einzusetzen, mit und von Menschen zu lernen, die anders sind als wir, für das Recht, mit Respekt und Würde behandelt zu werden, und für die Möglichkeit, gemeinsam auf eine inklusive Zukunft hinzuarbeiten. Wir können und müssen es besser machen, zum Wohle unserer Kinder und unseres Landes.“
