Ein neues Gesetz für mehr Gleichberechtigung – so lässt sich die neue Verfügung zusammenpassen, die US-Präsident Joe Biden gestern unterzeichnet hat. Die Durchführungsverordnung verpflichtet die Regierung, die Gleichberechtigung überall dort zu fördern, wo sie bislang fehlt oder es Missstände gibt. Explizit nannte Biden dabei auch die LGBTI*-Community, wobei die Verfügung zudem auch gegen Rassenungerechtigkeit vorgehen soll.
Ein Gesetz zur richtigen Zeit
Bereits im Januar 2021 hatte Biden bei seinem Amtsantritt das Gesetzesvorhaben freigegeben, die jetzt unterschriebene Durchführungsverordnung setzt die Richtlinien damit nun in Kraft. Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen ”Executive Order On Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government" komme laut dem stellvertretenden Assistenten des Präsidenten für Rassengerechtigkeit und Gleichberechtigung, Chiraag Bains, genau zur richtigen Zeit, nachdem republikanische Abgeordnete auch im neuen Jahr weiterhin massiv versuchen, Gesetzesvorhaben durchzubringen, die sich gegen die queere Community richten – über 150 solcher Texte wurden bereits in den einzelnen Bundesstaaten seit Januar dieses Jahres eingebracht. Diese Vorhaben seien laut Bains ein Angriff auf die Bildung und die Gesundheit gerade auch von LGBTI*-Menschen und inspiriere zu Gewalt und Hass. Die Bekämpfung von Angriffen auf die LGBTI*-Community habe hohe Priorität und sei ein wichtiger Schwerpunkt für die Regierung.
Friedensschluss mit den Republikanern?
Zuletzt hatte Biden auch während seiner Rede zur Lage der Nation abermals die Republikaner dazu aufzurufen, sich die Hand zu reichen und das angedachte Gleichstellungsgesetz zu verabschieden, um so die Rechte von LGBTI*-Menschen zu schützen. Bisher scheinen die Republikaner allerdings wenig Interesse daran zu haben, für weitere Gesetze dieser Art zu votieren. Je näher der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 rückt, desto schwieriger dürfte es sein, weitere Vorhaben dieser Art überhaupt noch umzusetzen.
