Europaparlament prüft Sanktionen Verabschiedung einer Resolution
Das Europäische Parlament verabschiedete am 18. April eine Resolution, in welcher es das neue Strafgesetzbuch von Brunei verurteilt, welches die Todesstrafe für schwulen Sex und Ehebruch einführt und lesbischen Sex mit einer Prügelstrafe bestraft.
Zuvor verteidigte Brunei das Gesetz mit der Begründung, es seien „falsche Vorstellungen“ über die neuen Gesetze im Umlauf. Jedoch legt das Europaparlament bei der Resolution sein Gewicht auf die „Anwendung von Folter und grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung“ und warnt Brunei „gegen die Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrecht zu verstoßen“.
Als Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen werden das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Visaverbote in Erwägung gezogen, wie das PinkNews-Magazin berichtet. Außerdem unterstützt das EU-Parlament den Boykott gegen die Hotels der Brunei Investment Agency. Jeder habe das Recht, gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards in Frieden zu leben und zu lieben.
