Eskalation in Kuwait wegen LGBTI*-Tweet US-Botschaft zeigt Flagge für queere Community

Eine im Grunde beinahe harmlose Geschichte zur Unterstützung der LGBTI*-Community eskaliert in diesen Tagen immer mehr in Kuwait – inzwischen hat die Regierung des Landes einen hochrangigen US-Diplomaten aus Protest gegen einen Tweet der amerikanischen Botschaft zur Unterstützung von LGBTI*-Rechten einbestellt, so das US-Außenministerium.

Was war geschehen? Auf dem Twitter-Account der amerikanischen Botschaft in Kuwait hatten Mitarbeiter im Rahmen des Pride-Monats Juni das Bild einer Regenbogenflagge sowie eine Solidaritätsbotschaft von Präsident Joe Biden in englischer und arabischer Sprache gepostet. Darin erklärt Biden: "Alle Menschen sollten mit Respekt und Würde behandelt werden und ohne Angst leben können, egal, wer sie sind oder wen sie lieben. Der amerikanische Präsident ist ein Verfechter der Menschenrechte sowie von LGBTI*-Personen.“ Es dauerte nicht lange, bis Regierungsmitglieder aus Kuwait dies bemerkten und die Botschaft scharf für ihre "Unterstützung der Homosexualität" kritisierten. Kurz darauf kam die generelle Forderung: So etwas dürfe nie wieder vorkommen.

Um der Aufforderung mehr Nachdruck zu verleihen, bestellte das kuwaitische Außenministerium nur wenige Stunden später den hochrangigen US-Außenbeauftragten James Holtsnider ein, um ihm ein Memorandum zu übergeben, in dem der Beitrag offiziell verurteilt wird. Das Außenministerium wies die Botschaft zudem an, die kuwaitischen Gesetze zu respektieren und "solche Tweets nie mehr zu veröffentlichen". Die USA würde mit dem Tweet auf Twitter gegen internationale Konventionen verstoßen, welche Diplomaten dazu verpflichten, "die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaates zu respektieren".

Auch aus der Bevölkerung selbst kam viel Kritik und ließ die Situation ein Stück weit abermals eskalieren. Der kuwaitische Abgeordnete Osama Al-Shaheen heizte die negative Stimmung unter seinen Landsleuten auf Twitter weiter an und schrieb: "Das Verhalten der amerikanischen Botschaft ist inakzeptabel. Ausländische Botschaften müssen die öffentliche Ordnung Kuwaits und seine offizielle Religion respektieren!" Kollegen von ihm bekräftigten zudem, dass die US-Botschaft und ihre Mitarbeiter "unserer konservativen muslimischen Gesellschaft eine kranke und dekadente Kultur aufzwingen" würden. Das US-Außenministerium hat bisher noch nicht offiziell reagiert und Stellung bezogen.

LGBTI*-Personen haben im stark religiös geprägten Kuwait keine Rechte. Noch immer wird Homosexualität in dem Emirat kriminalisiert, es drohen sieben Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe. Bis zu diesem Jahr war es in Kuwait zudem eine Straftat, transsexuell zu sein. Ein Gericht hat dieses Gesetz nun als verfassungswidrig aufgehoben, die Haftstrafen gegen Homosexuelle bleiben indes weiter bestehen.