In Russland greift bereits seit 2013 das Homopropaganda-Verbot, das de facto schwules und lesbisches Leben im alltäglichen Leben verbietet und versucht, LGBTI*-Themen überall zu diskriminieren. Gleiches versucht schrittweise auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der erst im letzten Jahr queere Themen an Schulen verbieten hat lassen.
Auch in den USA werden ganz ähnliche Gesetzesvorhaben wie beispielsweise in Florida umgesetzt. Nun scheint Rumänien diesen Negativ-Beispielen folgen zu wollen.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf derzeit im Abgeordnetenhaus zur Debatte, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hat. Ziel des rumänischen Anti-LGBTI*-Gesetzes ist es, alle Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität aus den Schulen zu verbannen.
Die Begründung ist dabei wie stets die altbekannte: Schutz der traditionellen Familienwerte und Schutz der Kinder vor Missbrauch. Dabei kann sich die rumänische Regierung ähnlich wie in Russland oder Ungarn der Zustimmung eines Teils der Bevölkerung sicher sein. Erst vor rund zwanzig Jahren wurde Homosexualität legalisiert, noch immer lehnen rund Dreiviertel aller Rumänen Homosexualität ab (World Values Survey, 2017-2020).
Mehrere LGBTI*-Organisationen national wie international versuchen aktuell, dass gesetzliche Vorhaben noch zu stoppen. Zudem befürchten queere Vereine, dass im Zuge des Gesetzes das Land noch anfälliger für russische Propaganda und Fake News werden könnte, sodass die LGBTI*-Community einmal mehr wie derzeit beispielsweise auch in den USA zum erklärten Feind des Landes werden könnte.
Malin Björk, Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende der LGBTI*-Intergroup, dazu: „Die ungarische Taktik hat über die ungarische Minderheitenpartei UDMR, die sich vom Fidesz-Drehbuch inspirieren lässt, auf Rumänien übergegriffen. Dieser Gesetzentwurf, der in erschreckender Weise den ungarischen nachahmt, ist nur ein weiterer Versuch, den Hass in Rumänien zu schüren. Dieser Gesetzentwurf steht in keiner Weise im Einklang mit den Menschenrechten und dient keinem anderen gesellschaftlichen Zweck als der weiteren Ausgrenzung derjenigen, die bereits diskriminiert werden. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, das Gesetz klar und entschlossen abzulehnen.“
Auch Marc Angel, Ko-Vorsitzender der interfraktionellen LGBTI*-Arbeitsgruppe und ebenso Mitglied im EU-Parlament erklärte weiter: „Wir sind schon lange genug dabei, um zu wissen, dass sich Hass schnell und über Grenzen hinweg ausbreitet. Dieser Gesetzesentwurf hat eine unheimliche Ähnlichkeit mit Russlands Politik der Förderung von Anti-LGBTI*-Bewegungen. Trotz eines gescheiterten Referendums im Jahr 2018 hört die rumänische Rechte nicht auf, gegen das vorzugehen, was sie unaufrichtig als LGBTI*-Ideologie und Propaganda bezeichnet. Die Verquickung von Pädophilie, Homosexualität und Geschlechtervielfalt ist verachtenswert, aber wenn das immer noch nicht reicht, sollten wir uns klarmachen, von welcher Regierung der Gesetzentwurf inspiriert ist.“
